„In der Behindertenpolitik geht es in Rheinland-Pfalz kontinuierlich voran – nicht zuletzt aufgrund des Aktionsplans der rheinland-pfälzischen Landesregierung zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“, so Miles-Paul. Sei es die engagierte Zusammenarbeit der rheinland-pfälzischen Polizei mit den Verbänden behinderter Menschen, die vielfältigen Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturprogramms II zur Herstellung von mehr Barrierefreiheit oder die Verbesserung der Teilhabe behinderter Menschen für ein Leben mitten in der Gemeinde. „Mit 4400 behinderten Menschen, die mittlerweile ihre Leistungen als persönliches Budget in Anspruch nehmen und damit mehr selbst bestimmen können, ist Rheinland-Pfalz genauso an der Spitze wie mit den 20 Zielvereinbarungen für mehr Barrierefreiheit und Teilhabe, die von den Verbänden der Selbsthilfe mit Unternehmen abgeschlossen wurden“, so der Landesbeauftragte.
Im Hinblick auf die erfreuliche Entwicklung der wirtschaftlichen Situation in Deutschland forderte Miles-Paul, dass der Aufschwung auch bei behinderten Menschen ankommen müsse. Nach der Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise gelte es nun, die Teilhabe behinderter Menschen konsequent ins Visier zu nehmen und Verbesserungen für die Lebenssituation auch dieses Personenkreises zu schaffen. „Während unsere Gesellschaft allen Grund hat, nach der Wirtschafts- und Finanzkrise den konjunkturellen Aufschwung zu begrüßen, kommt diese positive Entwicklung bei behinderten Menschen nur sehr begrenzt an“, so Ottmar Miles-Paul. Die Situation auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gestalte sich für behinderte Menschen noch sehr verhalten.
Behinderte Menschen in Rheinland-Pfalz seien bisher zum Glück von Kürzungen im sozialen Bereich weitgehend verschont geblieben, während zum Beispiel in Schleswig-Holstein das Landesblindengeld kräftig gekürzt worden sei. „Aber allein die Kürzungen der Bundesregierung bei der Arbeitsförderung bergen erhebliche Gefahren für die Beschäftigung und Qualifizierung behinderter Menschen. Das darf nicht einfach so hingenommen werden. Denn Sparmaßnahmen zu Lasten der Teilhabe behinderter Menschen sind angesichts der bereits bestehenden vielfältigen Benachteiligungen nicht akzeptabel", so der Landesbeauftragte. Der Aufschwung müsse daher vor allem auch dazu genutzt werden, um behinderten Menschen die Türen für ein Leben mitten in der Gemeinde und für das Arbeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu öffnen. Hier gebe es noch viele Potentiale.
Behinderte Menschen müssen auch vom Aufschwung profitieren
Der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen, Ottmar Miles-Paul, bedankt sich zum Jahresende bei den vielen Akteuren im Land, die sich in diesem Jahr für die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen eingesetzt haben. 2011 müsse es darum gehen, an dem Ziel der Inklusion gezielt weiter zu arbeiten und die Teilhabe am wirtschaftlichen Aufschwung für Menschen mit Behinderungen verstärkt in den Blick zu nehmen, forderte der Landesbeauftragte.
