Beitrag zu Frieden

Darauf wies Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in einem Antwortschreiben an Ministerpräsidentin Malu Dreyer hin. Sie hatte vor einigen Wochen in einem Brief an den Bundesaußenminister ihre Besorgnis über die Lage im zentralafrikanischen Burundi ausgedrückt. Dem Staat drohe nach dem Friedensabkommen von 2006 der Rückfall in einen ethnisch motivierten Bürgerkrieg.

„Ein Genozid wie 1994 in Ruanda darf sich in Burundi nicht wiederholen und die Völker dieser Welt dürfen nicht noch einmal den schweren Fehler begehen und die Augen vor einer drohenden humanitären Katastrophe verschließen“, hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer in ihrem Brief Ende Januar geschrieben. „Ich habe die herzliche Bitte an die Bundesregierung, alles zu tun, um die internationale Staatengemeinschaft für diesen erneuten Gewaltausbruch zu sensibilisieren und wo nötig zu intervenieren.“

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier schrieb in seiner Antwort, dass auch er in großer Sorge um Burundi sei. „Es gibt keine einfachen Lösungen und der Weg zurück zu Frieden und Stabilität in der burundischen Gesellschaft wird auch nach einer politischen Einigung einige Zeit brauchen. Ich versichere Ihnen, dass wir als Bundesregierung den uns möglichen Beitrag hierzu leisten werden“, so Steinmeier. Er bedankte sich für das langjährige Engagement der Rheinland-Pfälzer in der Partnerschaft mit Ruanda. „Sie leisten einen sehr wichtigen, aktiven Beitrag zu den Bemühungen um Frieden“, so der Bundesminister.

Burundi ist ein Nachbarstaat des rheinland-pfälzischen Partnerlandes Ruanda. Ministerpräsidentin Malu Dreyer  hatte ihre Sorge ausgedrückt, der Konflikt könne über die Staatsgrenze hinweg auf Ruanda übergreifen. Diese Sorge hatte sie auch dem Ruandischen Botschafter, Igor Cesar, in einem weiteren Brief mitgeteilt. „Ihr Land leistet bereits enorme Anstrengungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Burundi. Bitte lassen Sie mich und meine Regierung wissen, wenn wir Sie unterstützen können“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer in ihrem Brief an den Botschafter.

Letzte Woche hat sich der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mit Burundis Präsidenten Pierre Nkurunziza getroffen. Er sei mit dem Ausgang der Gespräche zufrieden, sagte Ban während einer gemeinsamen Pressekonferenz. Seit Nkurunziza im April vergangenen Jahres angekündigt hatte, sich entgegen den Verfassungsbestimmungen für eine dritte Amtszeit zu bewerben, steckt das Land in einer tiefen Krise. Seither wurden mehr als 400 Menschen getötet, die Mehrheit davon von Sicherheitskräften. Rund eine Viertelmillion Menschen sind in Nachbarländer geflohen. Ein Bürgerkrieg in Burundi mit rund 300 000 Toten ging erst 2005 zu Ende.