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Beschluss zu Jobcentern

Nach jahrelangen Verhandlungen und vielen Rückschlägen wurde die Einigung zwischen Bund und Ländern zur Reform der Jobcenter heute im Bundeskabinett beschlossen. Ministerpräsident Kurt Beck und Arbeitsministerin Malu Dreyer begrüßten den Kabinettsbeschluss heute in Mainz.
Jobcenter; Bild: dpa

Beide Politiker sprachen sich dafür aus, dass die Länder nun schnell prüfen, ob alle Verabredungen aus der politischen Spitzenrunde enthalten sind. "Wir sind froh darüber, dass wir dazu beitragen konnten, dass auch künftig die Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen aus einer Hand gewährleistet ist und die Optionskommunen ihre Arbeit weiterführen können“, sagten Beck und Dreyer. Rheinland-Pfalz habe auch in Zeiten, in denen eine Einigung unmöglich schien, weiter für eine Lösung gekämpft und immer wieder neu die Initiative zugunsten der betroffenen Menschen ergriffen.

Die Ministerin hatte als Verhandlungsführerin der SPD-regierten Länder in allen Verhandlungsrunden die jetzige Einigung maßgeblich mit vorangetrieben. Im vergangenen Jahr war eine Einigung zur Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB II, die zwischen dem damaligen Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, Ministerpräsident Kurt Beck und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers im Auftrag von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Ministerpräsidentenkonferenz erzielt worden war, noch an der Ablehnung der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion gescheitert.

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