Mitbestimmung lohne sich für alle. „Rheinland-Pfalz ist das Land der starken und gelebten Sozialpartnerschaft“, unterstrich die Ministerpräsidentin.
Rund 400 Betriebs- und Personalräte, Schwerbehindertenvertretungen, Vertreter und Vertreterinnen der Gewerkschaften und der TBS gGmbH tauschten sich bei der bundesweit einmaligen Veranstaltungsreihe mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Arbeitsminister Alexander Schweitzer per Videokonferenz über ihre Fragen und Anliegen aus. Das Thema „Arbeitszeit souverän gestalten – Aktuelles aus der Praxis“ war der inhaltliche Schwerpunkt der Veranstaltung, die wegen der Corona-Pandemie zum zweiten Mal im digitalen Format stattfand. „Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die im Homeoffice arbeiten möchten, erhalten mehr Rechte“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Sie haben künftig einen Erörterungsanspruch. Das bedeutet: Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin kann dann den Wunsch nach Homeoffice nicht mehr sachfremd oder willkürlich ablehnen“, so die Ministerpräsidentin.
Der Koalitionsvertrag sei ein gutes Fundament für die Arbeit der neuen Bundesregierung, der deutliche Verbesserungen mit sich bringe. Ministerpräsidentin Malu Dreyer nannte den Anstieg des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro, von dem 10 Millionen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen profitieren, die Stärkung der Tarifbindung und der tariflichen Mitbestimmung sowie die berufliche Aus- und Weiterbildung in allen Lebenslagen und Branchen, welche stets im Mittelpunkt stünde. „Mit einem an das Kurzarbeitergeld angelehnten Qualifizierungsgeld durch die Bundesagentur für Arbeit können Unternehmen Beschäftigte im beruflichen Aufstieg besser fördern. Neben den bereits bestehenden Angeboten bündelt die neue Bundesregierung nationale Agenturen und Plattformen für eine gute Beratung, finanzielle Unterstützung und Begleitung.“ Sie schaffe eine Allianz für Transformation mit Gewerkschaften, Wirtschaft und Verbänden.
„Eine Blaupause dafür ist unser Transformationsrat, für den Rheinland-Pfalz bundesweit gelobt wird“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Arbeitsminister Alexander Schweitzer ergänzte: „Rheinland-Pfalz schafft zudem mit der Transformationsagentur eine wichtige zentrale Schnittstelle für Beschäftigte und Unternehmen. Sie startet Anfang 2022. Damit wollen wir Menschen in einer sich verändernden Arbeitswelt beraten.“
Im Anschluss an die Rede der Ministerpräsidentin hielt Sandra Mierich, Wissenschaftliche Mitarbeiterin vom Institut für Mitbestimmung und Unternehmensführung der Hans-Böckler-Stiftung, einen Impulsvortrag zum Thema Arbeitszeit gefolgt von einer digitalen Umfrage mit den anwesenden Teilnehmenden.
Als Schirmherrin verlieh die Ministerpräsidentin im Rahmen des Forums zusammen mit der neuen DGB-Vorsitzenden Susi Wingertszahn sowie Arbeitsminister und Juror Alexander Schweitzer den „Innovationspreis Mitbestimmung 2021 Rheinland-Pfalz“ des DGB Rheinland-Pfalz/Saarland, der alle zwei Jahre an ausgewählte, engagierte Betriebs- und Personalräte im Land vergeben wird. Ausgezeichnet für ihr Engagement wurden in diesem Jahr die Betriebsräte der Unternehmen Ardagh Metal Packaging Germany GmbH, DRK Rettungsdienst Rhein-Mosel-Eifel gGmbH, MAN TMC Wittlich und Tarkett Holding GmbH. Der Personalrat des ZDF erhielt einen Sonderpreis.