Sollte aber die gute Entwicklung bei den Steuereinahmen und die wirtschaftliche Entwicklung konstant positiv bleiben, ergeben sich neue Spielräume. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat deshalb angekündigt, den einprozentigen Deckel bei der Beamtenbesoldung bei gleichbleibend guten Bedingungen ab 2015 öffnen zu wollen.
In dem Gespräch mit Lilli Lenz und Dietmar Muscheid wurden verschiedene Themen erörtert, unter anderem die dynamische Entwicklung bei den Löhnen und Gehältern. Ministerpräsidentin Dreyer sagte, wenn die allgemeine Entwicklung weiter so dynamisch bleibe, werde die einprozentige Deckelung der Beamtenbesoldung keinen Bestand haben. „Für die Landesregierung war bei dem Beschluss der 5 x 1-Deckelung immer klar, dass wir neben der Inflationsrate auch die allgemeine Lohnentwicklung im Blick haben müssen“, so die Ministerpräsidentin. Die Landesregierung und die Landesverbände von DBB und DGB wollen dazu weiter in engem Kontakt bleiben.
Die Ministerpräsidentin bekräftigte nach dem Gespräch, dass die Deckelung der Bezüge eine zwar schmerzhafte, aber notwendige Entscheidung zur Konsolidierung des Haushaltes gewesen sei. „Gleichzeitig haben wir aber auch immer zugesagt, dass wir dies kontinuierlich überprüfen und an neue Entwicklungen anpassen“, so Malu Dreyer. Basis für die Entscheidung der Deckelung seien bestimmte Annahmen über die Wirtschaftsleistung und Tarifabschlüsse gewesen. „Bis Ende 2014 tragen diese Annahmen auch noch. Die Entwicklung der Realität erscheint jetzt aber dynamischer als erwartet. Die Tarifabschlüsse fallen höher aus als angenommen, so dass sich der Abstand zu den Gehältern auseinanderzuentwickeln droht. Deshalb sollen auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Staatsdienst daran teilhaben“, unterstrich die Ministerpräsidentin.
„Wir sind entschlossen, den bisher erfolgreich gestalteten Konsolidierungskurs fortzuführen und sind deshalb in der Lage, reagieren zu können“, sagte Finanzminister Kühl. „Wir können die Beamtinnen und Beamten angemessen alimentieren und das Verfassungsgebot der Schuldenbremse einhalten. Neben den Erfolgen einer konsequenten Sparpolitik zeichnet sich ab, dass sich die Steuereinnahmen nicht nur konjunkturell, sondern auch strukturell verbessern.“
„Wir werden, sofern die nächsten beiden Steuerschätzungen die Erwartungen tragen und die Tarifabschlüsse auch die wirtschaftliche Entwicklung widerspiegeln, auch für die Beamtinnen und Beamten ab 2015 eine Besoldungserhöhung über das eine Prozent vornehmen“, sagten Malu Dreyer und Carsten Kühl. Das ändere aber nichts an dem eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung; der vorgegebene Defizitabbau werde eingehalten.
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Beamtenbezüge
Bewegung bei 5x1 angekündigt
Ministerpräsidentin Malu Dreyer bekräftigte anlässlich eines gemeinsamen Gesprächs mit Finanzminister Carsten Kühl und den Landesvorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes und des DGB, Lilli Lenz und Dietmar Muscheid, dass die Einhaltung der Schuldenbremse nicht nur Verfassungsgebot, sondern Selbstverständnis der Landesregierung ist.
