Eingriffe in das Mietrecht bezeichnete Ministerpräsidentin Malu Dreyer dabei nur als Ultima Ratio, um kurzfristige Übertreibungen abzufedern. Notwendig seien vielmehr umfassende Strategien, verzahnte Förderprogramme und konkrete Maßnahmen vor Ort, um auf regionale Ungleichheiten reagieren zu können.
„Der rheinland-pfälzische Wohnungsmarkt ist nach dem aktuellen Wohnungsmarktgutachten des renommierten Büros Empirica zwar äußerst heterogen, aber intakt. Bei der Eigentumsquote, bei der Wohnfläche pro Kopf und den Wohnungsgrößen nimmt Rheinland-Pfalz bundesweit einen Spitzenplatz ein“, erläuterte Ministerpräsidentin Dreyer. Insbesondere innerhalb der Gruppe der 20- bis 35-Jährigen würden jedoch immer mehr Menschen in die großen Zentren und wirtschaftsstarken Ballungsräume ziehen und dort Wohnraum suchen. Zusammen mit dem Bevölkerungsrückgang führe dies zu Leerstand mit ausbleibenden Investitionen in strukturschwachen Gebieten. In einer Gesellschaft mit immer mehr älteren Menschen werde außerdem barrierefreies und generationenverbindendes Wohnen immer stärker nachgefragt.
„Die Landesregierung setzt auf vielen Ebenen wichtige Impulse“, sagte die Ministerpräsidentin. So seien zuletzt das Landeswohnraumförderungsgesetz zielgerichtet geändert und die Konditionen der Förderprogramme zur sozialen Wohnraumförderung deutlich attraktiver ausgestaltet worden. Bis 2015 stehe nun ein Volumen von 130 Millionen Euro an zinsvergünstigten Darlehen für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung.
Dazu gebe die Landesregierung eine Vielzahl weiterer Förderanreize zur Schaffung und Qualifizierung von Wohnraum, wie die im August vom Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie gestartete Initiative „WohnPunkt RLP“, das Programm „Wohnen in Orts- und Stadtkernen“ und der derzeit laufende Wettbewerb „Mehr Mitte, bitte“ des Ministeriums der Finanzen und die Programme zur Städtebauförderung und Dorfentwicklung beim Ministerium des Innern, für Infrastruktur und Sport. Hinzu komme die Gewährung von Wohngeld für einkommensschwache Haushalte sowie mietrechtliche Interventionen wie die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenzenverordnung.
„Für die erfolgreiche Umsetzung der Wohnungspolitik sind die Zusammenarbeit und der Austausch mit den Eigentümern und den wohnungswirtschaftlichen Verbänden, aber auch mit den Kommunen, von größter Bedeutung. Nur mit konzentrierten gemeinsamen Bemühungen kann es gelingen, sowohl Konzepte zur Qualifizierung von Wohnraum für eine älter werdende Bevölkerung als auch Strategien gegen Wohnungsknappheit und Wohnungsüberschüsse mit konkreten Maßnahmen zu erarbeiten und vor Ort zukunftsfähig zu verwirklichen“, so die Ministerpräsidentin.