"Es gibt kaum eine Frage, die von größerer nationaler und europapolitischer Bedeutung ist, als die Stabilität der gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsunion", so Beck weiter.
„Damit die Länder ihr Mitwirkungsrecht sachgerecht ausüben können, bedarf es einer ausreichenden und rechtzeitigen Information sowie der Einbindung in den Entscheidungsprozess“, so der Ministerpräsident. In einem Schreiben an die Präsidentin des Deutschen Bundesrates, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, habe er darum gebeten, der Bundesregierung die Notwendigkeit einer rechtzeitigen und angemessenen Information sowie Beteiligung der Länder deutlich zu machen. Völlig unzureichend wäre eine Information erst nach der Sitzung des Deutschen Bundestags, der am Vortag der Sondersitzung des Bundesrates tagen wird, so Ministerpräsident Beck.
|
Euro-Rettungspaket
Bitte um frühzeitige Information der Länder
Der Bundesrat wird am 30. September 2011 zu einer Sondersitzung zusammentreten, um neue Regelungen im Zusammenhang mit dem EFSF-Rahmenvertrag zu beraten. „Mit der Terminierung der Sondersitzung des Bundesrates haben die Länder deutlich gemacht, dass sie sich der Bedeutung der zu treffenden Entscheidungen ebenso bewusst sind wie ihrer zeitlichen Dringlichkeit", sagte Ministerpräsident Kurt Beck in Mainz
