Breitbandausbau fördern

Rheinland-Pfalz hatte gemeinsam mit Niedersachsen und Bremen im Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, die geplante Breitband-Förderrichtlinie des Bundes gut mit den Ländern abzustimmen. Die Länder begrüßen das Breitbandziel der Bundesregierung - eine flächendeckende Verfügbarkeit von 50 Mbit/s bis 2018. Rheinland-Pfalz habe sich das gleiche Ziel gesetzt.

Ein gutes Zusammenwirken sei nötig, um einen schnellen Breitbandausbau in den bisher unversorgten Gebieten zu gewährleisten. Auch weil der Bund durch den Erlass eines Breitbandausbauprogramms in die Zuständigkeit der Länder eingreife, müsse er die Stellungnahmen und Änderungsvorschläge der Länder aufnehmen. Seit Monaten werde darüber beraten, welche Höchst- und Mindestfördergrenzen sinnvoll seien. Hier hätten sich beide Seiten aufeinander zu bewegt.

Wie der Bund werden die Länder zur Finanzierung des Breitbandausbaus ihren Anteil der Erlöse aus der Digitalen Dividende II (Versteigerung des 700-MHz-Bandes) zumindest überwiegend einsetzen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonte: „Das Land Rheinland-Pfalz steckt zusätzlich zu originären Landesmitteln jeden Cent der Versteigerungserlöse in den Breitbandausbau. Der Breitbandausbau auf höchste Bandbreiten kann nur gelingen, wenn die finanziellen Mittel von Europa, Bund, den Ländern sowie den Kommunen optimal miteinander verknüpft und eingesetzt werden.“

Fast alle Bundesländer hätten bereits Konzepte oder Programme zur Förderung des Breitbandausbaus im jeweiligen Land auf den Weg gebracht. Daher sei es wichtig, dass das Breitbandförderprogramm des Bundes möglichst viele Anknüpfungspunkte biete und mit einem einheitlichen Antragsverfahren die Länderkonzepte mit einbeziehe. Ministerpräsidentin Malu Dreyer begrüßte, dass der Bund einen Beirat mit Vertretern der Länder bilden wolle, der das Bundesförderprogramm im Hinblick auf seine erreichten Ergebnisse und seine Fortentwicklung begleite.