Die Ministerpräsidentin bekräftigte ihre Forderung nach einem breiten Bündnis für Digitalisierung und Netzausbau. „Die flächendeckende Digitalisierung ist ein Mammutprojekt, das nur durch ein koordiniertes Vorgehen von Bund, Ländern, Wirtschaft und Wissenschaft zu stemmen ist“, forderte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Der Breitbandausbau bedeute mehr Chancengleichheit für den ländlichen Raum und große Potentiale für die Wirtschaft. Diese Aufgabe habe für die rheinland-pfälzische Landesregierung Priorität, deshalb würden bis 2018 etwa 55 Millionen Euro für den Ausbau zur Verfügung gestellt werden.
Beim Thema Auswirkungen und Chancen der Digitalisierung plädierte die Ministerpräsidentin für eine weiterhin sozial gesicherte und mitbestimmte Arbeit. „Langfristige Bindungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie Loyalität verstehen sich nicht nur von selbst, sie sind auch wichtig für den wirtschaftlichen Erfolg. Der Strukturwandel in vielen rheinland-pfälzischen Regionen ist auch deshalb so gut gelungen, weil wir das Modell der Sozialpartnerschaft und der Vernetzung umsichtig und zielstrebig verfolgt haben“, so die Ministerpräsidentin.
Die Vernetzung aller relevanten Akteure sei auch der zentrale Punkt bei der Fachkräftestrategie der Landesregierung. Um das Fachkräftepotential auszuschöpfen, würden der Nachwuchs gestärkt und die vorhandenen Kompetenzen der Beschäftigten erhalten und ausgebaut werden.
Beim Verhältnis von Bürger und Staat hat die Politik nach Überzeugung der Ministerpräsidentin eine Bringschuld, politische Prozesse nachvollziehbarer zu machen. Deshalb bringe Rheinland-Pfalz ein Transparenzgesetz auf den Weg. „Kernstück ist die Schaffung einer digitalen Transparenzplattform, auf der Daten und Informationen der Verwaltung allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen“, erläuterte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Begleitet werde dieser Kulturwandel in der Verwaltung von einem Beteiligungsprozess, in dem die Bürgerinnen und Bürger sich einbringen können.
„Chancen kann nur nutzen, wer sie sehen will“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Rheinland-Pfalz sei erfolgreich, weil das Land immer auf der Höhe der Zeit gewesen sei. Das gelte für die Ganztagsschulen oder den Kita-Ausbau genauso wie jetzt für die Gestaltung der Digitalisierung und der demografischen Entwicklung.