Sehr geehrter Herr Klingel,
sehr geehrte Mitglieder des Betriebsrates,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
nach monatelanger Hängepartie hat General Motors gestern am späten Abend bekannt gegeben, den Verkauf von Opel an Magna und die russische Sber-Bank nicht vollziehen zu wollen.
Diese Nachricht hat mich genauso wie Sie schockiert und erzürnt. In unverantwortlicher Weise hat der GM-Konzern über Monate hinweg mit den politisch Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene, mit zahlreichen Gutachtern und Experten, Gewerkschaften, Betriebsräten und Beschäftigten gespielt, Hoffnungen und Ängste geweckt, Zeit und Kraft gebunden.
Verärgert bin ich auch über die Rolle der EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Es ist nicht auszuschließen, dass ihre Bedenken gegenüber staatlicher Unterstützung den Ausschlag für das Umdenken bei GM gegeben haben. Angesichts milliardenschwerer staatlicher Hilfen in den USA halte ich die europäische Wettbewerbspolitik für stark überzogen.
In den kommenden Wochen wird zunächst die genaue Vorhabenplanung von GM in Europa zu analysieren sein. Selbstverständlich ist auch in Zukunft alle Anstrengung der Landesregierung von Rheinland-Pfalz darauf gerichtet, den Opel-Standort Kaiserslautern und eine größtmögliche Zahl von Arbeitsplätzen zu erhalten und den Standort zukunftsfest zu machen. Dafür werden wir weiterhin eng mit den Landesregierungen der anderen Opel-Länder sowie mit der Bundesregierung zusammenarbeiten.
Unser Maßstab bleibt:
Wir wollen ein tragfähiges Zukunftskonzept für Opel in Europa und Deutschland! Wir werden keiner Auflösung eines deutschen Standortes - für uns natürlich schon gar nicht Kaiserslautern - akzeptieren. Wir wollen ein Konzept, das betriebsbedingte Kündigungen ausschließt. Wenn dies gewährleistet ist, sind wir bereit zu Gesprächen auch über Hilfen des Staates.
Seien Sie versichert, dass wir die Opel-Beschäftigen und ihre Familien keinen Moment vergessen und ihre Interessen nach besten Kräften vertreten werden.
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