Grundsätzlich sprach er sich für eine intensive Diskussion über eine mögliche Verlängerung der Gesetze aus. "Ich will nicht in Bausch und Bogen sagen: Wir brauchen sie nicht mehr." Vielmehr müssten sich die Innenminister gemeinsam genau anschauen, wo diese Gesetze etwas gebracht haben.
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen an diesem Freitag in Berlin über die Sicherheitslage in Deutschland beraten. Insbesondere geht es um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze und die Neufassung der Vorratsdatenspeicherung. Hier liegen Innenminister Hans-Peter Friedrich und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger seit langem miteinander im Clinch. Lewentz betonte: "Die Polizei muss die Effektivität der Anti-Terror-Gesetze beurteilen, auf dieser Grundlage müssen wir dann entscheiden." Und: "Es tut nicht gut, über einzelne Felder vorher eine öffentliche Diskussion zu führen."
Die Anti-Terror-Gesetze erlauben Geheimdiensten, Auskünfte beispielsweise bei Banken, Fluglinien und Telekommunikationsfirmen einzuholen. Unter der rot-grünen Regierung waren die Gesetze nach den Terroranschlägen von 2001 beschlossen worden. Sie laufen Anfang 2012 aus, wenn der Gesetzgeber sie nicht verlängert. Lewentz machte deutlich: "Wir müssen genau schauen, welche Maßnahmen zur Gewährleistung der inneren Sicherheit nötig sind, und dabei die Akzeptanz in der Bevölkerung im Blick behalten." Bei aller Notwendigkeit, Terroristen mit den Mitteln modernster Techniken entgegenzutreten, sei Augenmaß gefragt: "Wenn wir nämlich die Freiheit zugrunde verteidigen, haben wir etwas falsch gemacht. Das darf und wird nicht passieren."