Bürgerbeteiligung ist ein Gewinn

"Außerdem wollen wir ihnen Beteiligungsmöglichkeiten an grundsätzlichen Entscheidungen in allen Entwicklungs- und Planungsphasen eröffnen“, führte der Ministerpräsident in der Frankfurt School of Finance & Management aus. Ziel der Landesregierung sei es, die Beteiligung sowohl bei infrastrukturellen Großprojekten als auch bei politisch relevanten Reformvorhaben auszubauen.

Beck führte in der Podiumsdiskussion die Vorteile und den Mehrwert von diesen neuen Demokratieformen auf. „Eine frühzeitige Bürgerbeteiligung ermöglicht eine frühe Kompromissfindung, tragfähige Lösungen und die Nachhaltigkeit von Entscheidungen“, so der Ministerpräsident. Sie sei für alle Seiten ein Gewinn. Betroffene würden zu Mitgestaltern, die Politik könne von ihnen und ihrem Know-How lernen.

In Rheinland-Pfalz habe man bereits gute Erfahrungen bei den Themen „Miteinander der Generationen“ und „Sozialer Wandel“ gemacht. Als bisher umfangreichstes Bürgerbeteilungsverfahren nannte Beck die Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz. Aber auch das grenzüberschreitende Beteiligungsverfahren zur Trinationalen Metropolregion Oberrhein unter rheinland-pfälzischer Federführung habe positive Ergebnisse gebracht.

„Beteiligung darf keine einmalige Aktion sein. Die Politik ist gefordert, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Bürgerinnen und Bürger unabhängig von Bildung und Herkunft teilnehmen können“, forderte Beck. Dazu gehöre beispielsweise auch, die Hürden für direktdemokratische Beteiligung weiter abzubauen und über Modelle informeller Bürgerbeteiligung über die neuen Medien zu informieren. „Bürgerbeteiligung ist allerdings kein Ersatz, sondern eine Ergänzung und Stärkung der repräsentativen Demokratie“, stellte Ministerpräsident Kurt Beck fest.

An der Podiumsdiskussion „Bürgerbeteiligung bei öffentlichen Großprojekten“ nahmen außerdem Franz-Reinhard Habbel, Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sowie Stefan Schaible, Global Head of Public Sector, Environment and Infrastructure, Roland Berger GmbH, teil. Moderiert wurde die Runde von Rudolf Scharping.

Die Public Management Konferenz findet 2011 zum dritten Mal statt. Sie wird gemeinsam von der Strategie Beratung Kommunikation GmbH (RSBK) und der Frankfurt School of Finance & Management ausgerichtet. Die Veranstaltungsreihe befasst sich mit Fragestellungen der Führung von öffentlichen Institutionen und der Gestaltung des öffentlichen Sektors. Zielgruppe der Konferenz sind Repräsentantinnen und Repräsentanten der Landes- und Bundesministerien, der Kommunen (insbesondere Bürgermeister, Dezernenten und Kämmerer), kommunaler Untenehmen und der Privatwirtschaft.