„Bürgerbeteiligung und auch der Aspekt der direkten Demokratie sind für mich bedeutende Themen. Eine solche gemeinsame Konferenz ist auch deshalb so wichtig, weil wir – ohne unsere jeweiligen Systeme infrage zu stellen – uns gegenseitig Impulse geben können“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Eröffnung der Konferenz.
„Die Menschen werden aktiver und selbstbewusster. Sie verfügen vor allem dank der neuen Medien über mehr Informationen als früher. Daraus entstehen neue Erwartungen an die Politik. Das Verständnis von Demokratie wandelt sich, die Bürger fordern mit Recht mehr aktive Beteiligung ein“, sagte die Ministerpräsidentin. Es gehe nicht darum, das in Deutschland bewährte System der repräsentativen Demokratie infrage zu stellen. „Ich will aber den Menschen in Rheinland-Pfalz mehr Möglichkeiten zur Beteiligung geben“, so Malu Dreyer. Das habe sie bereits zu Beginn ihrer Amtszeit in ihrer ersten Regierungserklärung angekündigt.
Eine wichtige Voraussetzung, damit sich Bürgerinnen und Bürger besser beteiligen können, seien Transparenz und Nachvollziehbarkeit politischen Handelns. Politik und Verwaltung hätten eine Bringschuld gegenüber den Bürgern; daher bringt die Landesregierung ein Transparenzgesetz für das Land auf den Weg. „Die Menschen sollen jederzeit und ohne spezielle Nachfrage Zugriff auf die Informationen der Verwaltung erhalten. Wir wollen damit einen Kulturwandel in Politik und Verwaltung bewirken“, sagte Malu Dreyer.
Der rheinland-pfälzische Landtag habe im November 2011 eine Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ eingesetzt. Sie habe sich sehr ausführlich auch mit den Fragen der direkten Demokratie und dem Transparenzgesetz befasst. In den Anhörungen und Aussprachen gerade zu dem Thema direkte Demokratie sei deutlich geworden, dass Rheinland-Pfalz hier noch hohe Hürden zu überwinden habe. Das betreffe beispielsweise die Quoren für Volksbegehren, die Modalitäten der Unterschriftensammlung und der Ausschluss bestimmter Themen. Ihr Ziel sei es, diese Hürden abzubauen; dazu werde sie sich in Kürze mit den Vorsitzenden der im Landtag vertretenen Fraktionen treffen.
Die Ministerpräsidentin dankte den Schweizer Gastgebern für die Ausrichtung der Konferenz und kündigte an, dass es voraussichtlich im kommenden Jahr eine Folgekonferenz in Rheinland-Pfalz geben wird.
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