Im Vorjahresmonat lag die Arbeitslosenquote bei 5,8 Prozent. „Während die Firmen händeringend Fachkräfte suchen, haben es Langzeitarbeitslose und Ältere weiterhin schwer, einen Arbeitsplatz zu finden“, so Beck und Dreyer. Um allen Arbeitslosen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu geben, müssten diese Menschen gezielt gefördert werden.
Der Ministerpräsident und die Ministerin kritisierten in diesem Zusammenhang erneut die ihrer Ansicht nach völlig misslungenen Pläne zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente der Bundesregierung. Sie seien nicht geeignet, die Situation vor allem der Langzeitarbeitslosen zu verbessern. Eher das Gegenteil sei zu befürchten, denn mit der Reform werde die Förderung von Menschen, die es am Arbeitsmarkt besonders schwer haben, wie Langzeitarbeitslose, Geringqualifizierte, Migrantinnen und Migranten und Ältere, aber auch Frauen zurückgefahren. Die vorgesehenen gesetzlichen Regelungen führten zu einer Zerschlagung des eigentlich unverzichtbaren leistungsfähigen, öffentlich geförderten Arbeitsmarktes.
„Wir wollen das unter allen Umständen verhindern“, kündigten Beck und Dreyer an. Die Erfahrungen der letzten Jahre hätten gezeigt, dass insbesondere Langzeitarbeitslose durch öffentlich geförderte Beschäftigung eine neue Perspektive auf Arbeit erhielten. Beispiele seien Arbeitsgelegenheiten, der Kommunalkombi in Pirmasens oder Kaiserslautern oder die Bürgerarbeit. „Diese Beispiele zeigen, dass mit öffentlich geförderter Beschäftigung nicht nur die Beschäftigungsfähigkeit der Menschen erhalten beziehungsweise wiederhergestellt wird. Sie bringt Menschen auch ganz schlicht wieder in Arbeit“, sagten Beck und Dreyer.
Die Landesregierung habe sich im Bundesratsverfahren gezielt dafür eingesetzt, dass es gerade für langzeitarbeitslose Menschen auch in Zukunft Mittel und Instrumente gebe, um ihnen aus der Arbeitslosigkeit herauszuhelfen. „Wenn die Bundesregierung das Thema Fachkräftesicherung ernst nimmt, muss sie auch weiterhin in arbeitslose und langzeitarbeitslose Menschen investieren“, so der Ministerpräsident und die Ministerin. Die Instrumentenreform in der derzeitigen Fassung sei nur ein „Haushaltssanierungsgesetz“, aber keine Reform, die ihren Namen zu Recht trage.
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Arbeitsmarktzahlen
Bund fährt Hilfe für Langzeitarbeitslose zurück
„Die Arbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz ist im Juli saisonbedingt leicht gestiegen“, wie Ministerpräsident Kurt Beck und Arbeitsministerin Malu Dreyer in Mainz mitteilten. Im Juli waren in Rheinland-Pfalz 111.787 Menschen arbeitslos gemeldet, 4.357 mehr als im Vormonat, aber 9.000 weniger als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote stieg von 5,1 Prozent auf 5,3 Prozent.
