"Das sind Menschen, die es aufgrund unterschiedlicher Probleme schwer haben, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Sie brauchen häufig zunächst einfach eine Beschäftigung und begleitend dazu eine Qualifizierung. Dafür die Mittel zu streichen, zeigt einmal mehr die soziale Härte, mit der diese Bundesregierung zu Werke geht“, sagte die Ministerin.
Die Bundesregierung will in ihrem Haushalt für das Jahr 2011 die gesetzlich geregelten Leistungen zur Eingliederung in Arbeit um 1,54 Milliarden Euro kürzen. "Für Rheinland-Pfalz stehen von heute auf morgen damit 61 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Leidtragende sind Menschen in schwierigen familiären Situationen, mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder Schulden oder behinderte Menschen. Das ist erst der Anfang, denn das Sparpaket der Bundesregierung enthält nicht nur Einsparungen für das Jahr 2011, sondern auch für die Jahre 2012 und 2013“, so Malu Dreyer.
Die Kürzung führe dazu, dass viele gute Maßnahmen und Projekte gestrichen oder stark eingeschränkt werden müssten. Am stärksten betroffen seien Maßnahmen der Beschäftigungsförderung, wie zum Beispiel die Arbeitsgelegenheiten. „Die Hinweise des Bundesrechnungshofes zum Umgang mit Arbeitsgelegenheiten wie Ein-Euro-Jobs nehme ich sehr ernst, erwarte aber auch, dass die Bundesagentur für Arbeit vor Ort in den Jobcentern und den Beiräten deren Einsatz steuern, damit reguläre Beschäftigung nicht verdrängt wird“, so Malu Dreyer. Weiter sagte sie: "Wir brauchen Beschäftigungsmöglichkeiten für die Menschen, die weit weg vom Arbeitsmarkt sind, um sie auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten.“
Bedenklich sei, dass die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt an diesen Menschen derzeit noch vorbeigehe. "Hier die Mittel zu kürzen, ist deshalb absolut widersinnig. Auch mit Blick auf den Fachkräftebedarf können wir es uns nicht leisten, auch nur einen Arbeitslosen für den Arbeitsmarkt verloren gehen zu lassen“, so die Ministerin. Die Folgen dieser Politik hätten nicht zuletzt die Kommunen zu tragen.
Das Land könne die wegfallenden Mittel nicht auffangen. "Die Kürzungen sind fast doppelt so hoch wie das Gesamtbudget aus Landesmitteln und Europäischem Sozialfonds, das für Arbeitsmarktpolitik in Rheinland-Pfalz zur Verfügung steht.“ Das Land werde aber auch künftig mit den zur Verfügung stehenden arbeitsmarktpolitischen Mitteln seiner Verantwortung für die Arbeitsmarktintegration von langzeitarbeitslosen Menschen nachkommen, so die Ministerin.