An dem Termin nahm auch Finanzministerin Doris Ahnen teil. Weitere Gesprächsteilnehmer waren unter anderem der Vorsitzende der Landesvereinigung der Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz, Dr. Gerhard Braun, und der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Rheinland-Pfalz/Saarland, Dietmar Muscheid.
Zu Beginn des Treffens erläuterte Ministerpräsidentin Malu Dreyer die am vergangenen Mittwoch im Kreis der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffenen Vereinbarungen mit Blick auf vorsichtige Lockerungen unter anderem im Einzelhandel. Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Das sind vorsichtige Schritte, die wir gehen. Die Erfolge bei der Eindämmung der Pandemie sind fragil. Auch wenn die Ansteckungsrate gesunken ist, bleibt die Ansteckungsgefahr groß. Wenn wir das Wirtschaftsleben in Deutschland wieder beleben wollen, dann dürfen wir keinen Rückschlag riskieren. Hier sind Umsicht und auch Geduld gefragt für einen nachhaltigen Erfolg. Die durch die Corona-Krise ausgelösten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Einschränkungen werden uns noch lange begleiten. Wir erleben in der Bevölkerung eine große Akzeptanz für die Einschränkungen, weil die Notwendigkeit dafür verstanden wird. Deswegen ist meiner Landesregierung wichtig, die zwischen Bund und Ländern getroffenen Vereinbarungen transparent und nachvollziehbar zu erläutern. Aus dem heutigen Gespräch nehme ich aber auch wichtige Hinweise und Anregungen mit für unsere weiteren Entscheidungen, die wir in den nächsten Wochen treffen müssen.“
Der Wirtschaftsrat begrüßte, dass Rheinland-Pfalz in der neuen Rechtsverordnung beschlossen hat, dass es keine starre 800 qm Lösung bei Geschäften geben soll, die ab Montag wieder öffnen können, sondern größere Geschäfte die Chance erhalten, einen Teil ihrer Verkaufsfläche abzutrennen.
Die Vertreter des Wirtschaftsrates dankten darüber hinaus den Regierungen im Bund und im Land für die großen Finanzhilfen. Jeder, der im internationalen Umfeld Geschäfte mache, wisse heute zu schätzen, wie schnell und flexibel die Hilfen in Deutschland flössen, hieß es in den Reihen des Wirtschaftsrates. Die Unternehmervertreter drückten ihre Sorge aus, dass die Produktion nicht eingestellt werden dürfe. Das sei nicht das Ziel, waren sich Finanzminister Scholz und Ministerpräsidentin Malu Dreyer einig. Alle Beteiligten setzten auf Hygieneschutz, die notwendigen Maßnahmen sollten in der bewährten Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern umgesetzt werden.
Ein weiteres Anliegen aus dem Wirtschaftsrat war, dass Bundes- und Landesregierung sicherstellen, dass es auch noch Fördermittel in der Zeit nach der akuten Corona-Krise gibt. Die schwierigen Themen wie die Transformation seien nicht verschwunden.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer fügte hinzu: „Die Landesregierung verfolgt das Ziel, dass Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so gut wie möglich aufgefangen und durch die Pandemie geführt werden. Bund und Land haben hierzu einen Schutzschild aufgebaut, um mit einem Wirtschaftsstabilisierungsfonds, mit Kurzarbeitergeld, Krediten, Soforthilfen, Zuschüssen und Bürgschaften die wirtschaftlichen Folgen abzumildern. Die Unterstützung betrifft alle Unternehmen. Wichtig ist mir, dass kleine und mittlere Unternehmen einbezogen sind, denn sie machen den Großteil unserer Wirtschaft aus. Darauf haben wir mit dem Zukunftsfonds Rheinland-Pfalz besonders geachtet.“
Bundesfinanzminister Olaf Scholz betonte: „Wir sind gerüstet für eine neue Normalität, in der uns das Corona-Virus noch eine ganze Weile begleiten wird. Bund und Länder sorgen mit vereinten Kräften dafür, dass Deutschland gut durch die Corona-Krise kommen kann. Unser Motto ist dabei: Nicht kleckern, sondern klotzen. Mit einem beispiellosen Hilfspaket schützen wir die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, unterstützen Unternehmen sowie Beschäftigte. Malu Dreyer hat schnell angepackt und die Bundeshilfen unter anderem mit dem Soforthilfeprogramm für Wirtschaft und Arbeit erheblich aufgestockt. Rheinland-Pfalz ist damit gut aufgestellt, um auch nach der Krise wirtschaftlich stark und erfolgreich zu sein.“
„Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise erfordern wirtschafts- und finanzpolitisches Handeln, sowohl auf kurze, mittlere und lange Sicht. Kurzfristig geht es darum, eine Übergangsphase zu überbrücken, damit die plötzlich aufgetretenen Angebots- und Nachfrageschocks wenigstens in Teilen kompensiert werden“, sagte Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing. Dafür stünden Zuschüsse und günstige Sofort-Darlehen zur Verfügung. In Rheinland-Pfalz seien bislang fast 69.000 Anträge auf Soforthilfe eingegangen. Die ISB habe mittlerweile 50.000 Anträge bearbeitet. „Die Auszahlung läuft. Wir haben gut 180 Millionen Euro bewilligt“, sagte Wissing. Mittel- und langfristig sei es entscheidend, dass der Staat weiterhin finanziell handlungsfähig bleibe, um die Unternehmen in der Phase des Übergangs hin zur Normalwirtschaft unterstützen zu können, sagte der Wirtschaftsminister. Das Exit-Tempo werde durch den Gesundheitsschutz vorgegeben. „Ich stehe hinter den nun anstehenden Lockerungen, die für viele Einzelhändler und Dienstleister enorm wichtig sind. Gleichzeitig appelliere ich an alle, sich weiterhin umsichtig zu verhalten und den Gesundheitsschutz unverändert ernst zu nehmen“, so Wissing.
LVU-Präsident Dr. Gerhard F. Braun spiegelte in dem Gespräch das Bild der rheinland-pfälzischen Wirtschaft in der aktuellen Lage. Die Wirtschaft im Land sei sehr unterschiedlich von der Krise betroffen. Nachfrageeinbrüche in der Folge der Schließungen und Probleme in der Produktion durch unterbrochene Zulieferketten seien die Hauptprobleme. Mit Blick auf die aufgelegten Förderprogramme von Bund und Land sagte der LVU-Präsident: „Wir schließen uns nicht der pauschalen Kritik an, dass zu wenig ausgezahlt wird. Es ist notwendig, dass die Auszahlungen korrekt verlaufen und die auszuzahlenden Gelder geprüft werden. Der Staat ist kein Geldautomat. Zuschüsse und nicht zurückgezahlte Darlehen belasten die Steuerzahler. Da ist Sorgfalt nur angebracht.“
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Rheinland-Pfalz/Saarland, Dietmar Muscheid, bedankte sich, dass dieses direkte Gespräch mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz heute hier in Mainz stattfinden konnte. Dietmar Muscheid: „Es zeichnet uns in Rheinland-Pfalz aus, dass wir immer gemeinsam nach Lösungen suchen und gemeinsam auch diese Krise bewältigen werden. Natürlich müssen wir den Gesundheitsaspekt als allererstes im Blick haben, aber auch die Wirtschaft ist existenziell.“ Kurzarbeit habe sich als Kriseninstrument bewährt. Die betroffenen Arbeitnehmer müssten allerdings besser abgesichert werden als mit 60 beziehungsweise 67 Prozent vom letzten Nettogehalt.
Der Wirtschaftsrat ist ein Beratergremium der Ministerpräsidentin.