Bundeshilfe unerlässlich

"Die aus den wachsenden Unruhen in der Welt resultierenden Folgen können nicht von Ländern und Kommunen weitgehend allein geschultert werden. Hier muss auch der Bund seiner Verantwortung gerecht werden“, sagte die Ministerpräsidentin. Nötig sei eine strukturelle finanzielle Beteiligung an den Unterbringungs- und Gesundheitskosten. „Die zugesagten einmaligen Hilfen des Bundes für 2015 und 2016 reichen wegen unzutreffender Prognosen des Bundes bei weitem nicht mehr aus", kritisierte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Wir rechnen auch in Rheinland-Pfalz mit einer steigenden Zahl von Flüchtlingen. Flüchtlinge sind in unserem Land willkommen. Sie aufzunehmen, zu unterstützen und zu beraten, ist für Landesregierung und Kommunen selbstverständlich. Das Land Rheinland-Pfalz wird in diesem Jahr voraussichtlich mehr als 90 Millionen Euro dafür ausgeben“, so die Ministerpräsidentin.

„Ich bin sehr froh darüber, dass wir trotz aller Belastungen und Schwierigkeiten, die in dieser Herausforderung liegen, eine breite Solidarität und Unterstützung in der Bevölkerung vorfinden. Es gibt unendlich viel ehrenamtliche Hilfe, Verständnis und Unterstützung. Überall gibt es Initiativen und Projekte, um Flüchtlinge hier bei uns zu unterstützen und willkommen zu heißen“, sagte die Ministerpräsidentin. Umso wichtiger sei es, die Menschen gut zu integrieren und ihnen eine Heimat zu geben. Dazu sei die strukturelle finanzielle Hilfe des Bundes unerlässlich. Der Bund stellt in diesem Jahr den Bundesländern und Kommunen einen Betrag von 500 Millionen Euro zur Verfügung. Rheinland-Pfalz erhält hiervon 24 Millionen Euro. Diese Summe wird vollständig vom Land an die Kommunen weitergeleitet.