Das Kompetenzzentrum bündelt bundesweit Informationen zur Barrierefreiheit und unterstützt die Verhandlung von Zielvereinbarungen von Verbänden behinderter Menschen mit Wirtschaftsunternehmen und -verbänden.
„Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes von 2002 ist es offensichtlich, dass mit diesem Gesetz nicht der Durchbruch zur Schaffung von Barrierefreiheit im privaten Bereich gelungen ist. Es gibt immer noch viele Geschäfte, Gaststätten, Verkehrsmittel oder öffentlich genutzte Gebäude, die von Menschen mit Behinderungen nicht barrierefrei genutzt werden können“, erklärte Ottmar Miles-Paul. Deshalb sei es völlig unverständlich, dass die Bundesregierung nun plant, die Förderung für Projekte zur Barrierefreiheit des Bundeskompetenzzentrums Barrierefreiheit einzustellen.
„Dadurch gehen mühsam erworbene Kompetenzen in diesem Bereich verloren“, so der Landesbehindertenbeauftragte. Dies sei deshalb besonders ärgerlich, da gerade in Rheinland-Pfalz mit dem Abschluss von mittlerweile 25 Zielvereinbarungen mit Unternehmen gute Erfahrungen gemacht wurden, die durchaus auf andere Bereiche übertragbar wären. Das seit 2009 von der Bundesregierung geförderte Bundeskompetenzzentrum wird von 15 Behindertenverbänden getragen.
„Wenn es die Bundesregierung ernst mit der Umsetzung der UN-Behinderten-rechtskonvention meint, muss diese auch die entsprechenden Mittel für die Bündelung der Kompetenzen zur praktischen Umsetzung des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes zur Verfügung stellen. Das Hüh und Hott der Bundesregierung in Sachen Behindertenpolitik richtet mittlerweile erheblichen Schaden an. Zuerst war das Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit von der Bundesregierung ausdrücklich gewollt, nun wird anscheinend alles getan, um eine nachhaltige und erfolgreiche Arbeit zu verhindern. Das Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit und dessen Projekte müssen also unbedingt erhalten bleiben“, erklärte Ottmar Miles-Paul nach einem Treffen mit dem Geschäftsführer des Bundeskompetenzzentrums in Mainz.