| Rente/Ehrenamt

Bundesratsinitiative für ehrenamtliche Bürgermeister

"Wir erwarten, dass die Bundesregierung zügig die Praxis bei der Anrechnung von Aufwandsentschädigungen auf die Renten von ehrenamtlichen Bürgermeistern ändert. Die Landesregierung hat vorsorglich eine Bundesratsinitiative vorbereitet, um den betroffenen Ehrenbeamten zu helfen.“ Das sagte Ministerpräsident Kurt Beck heute nach der Sitzung des Kabinetts, das einstimmig beschlossen hat, eine entsprechende Initiative im Bundesrat zu starten.
Rathaus Deidesheim; Bild: dpa
Um den betroffenen Ehrenbeamten zu helfen, hat Rheinland-Pfalz bereits eine Bundesratsinitiative vorbereitet.

Darüber hinaus hat der Ministerrat heute entschieden, dass das Land eine eigene Lösung suchen werde, falls es zu keiner bundesweiten Regelung komme. Sozialministerin Malu Dreyer und Innenminister Karl Peter Bruch wurden gebeten, entsprechende Vorschläge erarbeiten.

Ministerin Dreyer erinnerte daran, dass sie bereits im Oktober an Bundesarbeitsministerin von der Leyen geschrieben und die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert habe. "Dass Berlin handeln will, hören wir derzeit als Gerücht - geschehen ist aber bisher nichts", sagte Ministerpräsident Beck am frühen Nachmittag in Mainz.

Teilen

Zurück