Wenn das Wachstumsbeschleunigungsgesetz von der Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion als „guter Start ins neue Jahr" gewertet werde, wenn der Bundeswirtschaftsminister im Interview auf die Frage, wie er die von ihm und seiner Partei geforderten Steuerausfälle zu kompensieren beabsichtige, antwortet, er wolle den Bundesfinanzminister nicht arbeitslos machen, „dann kann man nur noch von Realitätsverweigerung sprechen", so Kühl und Zeiser.
Wilhelm Zeiser, Vorsitzender des Finanzausschusses beim rheinland-pfälzischen Städtetag, stellte fest: „Die Finanzkrise kommt nun direkt beim Bürger an." Die kommunalen Steuereinnahmen seien in Rheinland-Pfalz im Jahr 2009 um über 450 Millionen Euro gegenüber 2008 zurückgegangen. „Koblenz, Ludwigshafen, Pirmasens, Frankenthal, sie haben 40 Prozent und mehr an Steuermindereinnahmen. Und den anderen geht es kaum besser." Kommunen mit ausgeglichenem Haushalt seien mittlerweile die absolute Ausnahme.
Aufgrund der Einnahmeausfälle und höherer Ausgabeverpflichtungen vor allem im Sozial- und Jugendhilfebereich seien in den ersten drei Quartalen 2009 bereits knapp 790 Millionen Euro neue kommunale Schulden entstanden. „Mit unserem rheinland-pfälzischen ‚Stabilisierungsfondsâ€
"Bundesregierung betreibt 'Realitätsverweigerung'"
Zum Steuerstreit zwischen CDU, CSU und FDP und der Lage der öffentlichen Finanzen bemerkten der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl und der Ludwigshafener Bürgermeister Wilhelm Zeiser in Mainz: "Das ist kein Theater, das ist schlechte Comedy. In der Wirklichkeit bahnt sich aber ein Drama an."
