Die Arbeitslosenquote beträgt nach Angaben der Ministerin derzeit 5,1 Prozent und sank gegenüber April um einen Prozentpunkt. Im orjahresmonat lag die Arbeitslosenquote noch bei 5,5 Prozent.
"Trotz der guten konjunkturellen Lage und der insgesamt positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt müssen wir eine zunehmend verfestigte Arbeitslosigkeit im SGB II, das heißt im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit feststellen. Dort gibt es noch immer eine hohe Zahl von Menschen, die über eine lange Zeit ohne Arbeit sind und denen ohne gezielte Hilfen eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt nicht möglich ist. Der Aufschwung am Arbeitsmarkt geht an vielen dieser Menschen vorbei“, betonten Beck und Dreyer.
Nach Angaben Dreyers bezieht mehr als die Hälfte der arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger länger als zwei Jahre Leistungen. Diese Menschen haben es aufgrund verschiedener Vermittlungshemmnisse besonders schwer, am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Damit zeige sich, dass hier noch enormer Handlungsbedarf bestehe.
In diesem Zusammenhang kritisierten Beck und Dreyer den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Instrumentenreform. Nachdem die Bundesregierung bereits mit dem Haushaltbegleitgesetz für das Jahr 2011 die Mittel zur Eingliederung von Arbeitslosen um 1,5 Milliarden gekürzt habe – wobei die Kürzungen vor allem Maßnahmen für Langzeitarbeitslose träfen – lege sie nun erneut ein reines Einspargesetz vor. Im Gesetzentwurf zur Instrumentenreform plant der Bund weitere Kürzungen bei der Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2012 in Höhe von 2,5 Milliarden Euro und für die Folgejahre in Höhe von jeweils drei Milliarden Euro. "Das geht vor allem zu Lasten der Menschen, die am Arbeitsmarkt besonders benachteiligt sind", so die beiden Politiker. Für die Jobcenter in Rheinland-Pfalz bedeute dies, dass sie zusätzlich zu den bereits vorgenommenen Mittelstreichungen für 2011 in Höhe von 61 Millionen Euro für die Folgejahre mit weiteren Kürzungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik rechnen müssten. Durch erschwerte Zugangsvoraussetzungen bei den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit werde die Arbeitslosigkeit weiter verfestigt.
Beck und Dreyer kündigten an, dass sich die Landesregierung im weiteren Verfahren gezielt dafür einsetzen werde, dass es gerade für langzeitarbeitslose Menschen auch in Zukunft Mittel und Instrumente gibt, um sie bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.
"Die Bundesregierung muss sich entscheiden, ob sie tatsächlich ernstgemeinte Fachkräftesicherung betreiben und dazu in die arbeitslosen Menschen investieren will, oder ob sie mit einem reinen Einspargesetz auf Kosten der Langzeitarbeitslosen ihren Haushalt saniert. Den vorliegenden Gesetzentwurf können wir so nicht mittragen, weil die verschärften Zugangsvoraussetzungen und die fehlenden Eingliederungsmittel die wenigen Instrumente quasi wirkungslos machen“, so der Ministerpräsident und die Arbeitsministerin.