Bereits im Juli hatte die Ministerpräsidentin davor gewarnt, dass der Gesetzentwurf so, wie er formuliert sei, die Finanzierung von Start-ups in der Frühphase gefährden könne. Nun lenke die Bundeskanzlerin ein.
„Rheinland-Pfalz ist ein Gründerland. Wir liegen unter den Flächenländern bei den Neugründungen auf Platz zwei. Wir tun als Landesregierung viel dafür, dass Gründer in Rheinland-Pfalz gute Rahmenbedingungen vorfinden und Zugang zu Wagniskapital erhalten. Die vielfältigen Initiativen auf Landesebene dürfen durch das Steuerrecht auf Bundesebene nicht konterkariert werden - vor allem dann, wenn die Beteiligung an einem Start-up verkauft wird. Ich sehe das mit Sorge, weil dadurch der Anreiz, in ein finanzielles Risiko zu gehen, deutlich gemindert wird. Das schwächt unsere Innovationskraft“, so die Ministerpräsidentin.
„Ich möchte, dass die aktive Startup- und Gründerszene in unserem Land, die wir intensiv fördern, nicht durch Bundesgesetzgebung behindert wird“, so die Ministerpräsidentin.