"Die Bundesregierung verspielt die Zukunft und schadet den Verbrauchern und dem Wirtschaftsstandort“. Rheinland-Pfalz wird eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht anstrengen, sollte die Änderung des Atomgesetzes ohne Zustimmung des Bundesrates verabschiedet werden.
"Dieses Konzept ist ein Kotau vor den großen Energieversorgern“, betonen Beck und Conrad. "Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft werden die Zeche zahlen müssen, während die vier großen Energiekonzerne enorme Gewinne aus abgeschriebenen Atomkraftwerken einstecken.“ Die Betreiber von Atomkraftwerken können nach Berechnungen eines namhaften Berliner Wirtschaftsinstitutes mit jährlichen Zusatzgewinnen in Höhe von rund 6,4 Milliarden Euro (bei einem Strompreis von 6,5 Cent pro KWh) rechnen. Dem steht die Kernbrennstoffsteuer in Höhe von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr und eine zusätzliche Abgabe in Höhe von 200 bis 300 Millionen Euro pro Jahr gegenüber. "Durchgesetzt haben sich die Atomkonzerne, denn die Steuer wurde auf 6 Jahre befristet, die AKWs aber laufen doppelt so lange“, sagten Ministerpräsident Beck und Ministerin Conrad.
Beck und Conrad: "Dieses Konzept macht Energie teuer, weil es Wettbewerb verhindert. Die Erneuerbaren Energien werden ausgebremst und damit Innovation und Beschäftigungsimpulse, wie sie eine dynamische Weiterentwicklung von Energieeffizienz, Erneuerbaren Energien und hocheffizienter Kraftwerkstechnologie bietet. Diese Bundesregierung verspielt die Chance, eine unabhängige Versorgung mit heimischen und sicheren Energien auf die Beine zu stellen.“