| Übergabe Jahresbericht der Bürgerbeauftragten

Chef der Staatskanzlei Fedor Rose: Die starke Stimme der Bürgerinnen und Bürger ist ein Zeichen lebendiger Demokratie

„Die Bürgerbeauftragte des Landes verleiht, analog zum Bürgerbüro der Landesregierung, den Bürgerinnen und Bürgern eine starke Stimme und steht für eine lebendige Demokratie“, betonte der Chef der Staatskanzlei Fedor Rose anlässlich der Übergabe des Jahresberichtes 2024 der Bürgerbeauftragten Barbara Schleicher‑Rothmund in der Staatskanzlei.
Übergabe des Jahresberichtes 2024 der Bürgerbeauftragten
Die Bürgerbeauftragte Barbara Schleicher‑Rothmund übergibt dem Chef der Staatskanzlei Fedor Rose den Jahresberichtes für 2024.

„Ich bin froh, dass es im Land solche unabhängigen und überparteilichen Stellen gibt, die als Ansprechpersonen, Kümmerende, Sprachrohr und Brücke zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den Verwaltungen fungieren“, so der Staatssekretär. Die Bürgerbeauftragte sei, wie auch das Bürgerbüro der Landesregierung, eine wichtige Institution für alle Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer, die Fragen, Anregungen und Beschwerden, aber auch Kritik anbringen wollen. Dies trage entscheidend dazu bei, dass Rheinland-Pfalz ein bürgerfreundliches Land sei, so Fedor Rose.

Die Bürgerbeauftragte des Landes und Beauftragte für die Landespolizei, Barbara Schleicher-Rothmund, erläuterte die Ergebnisse des Jahresberichts in einem persönlichen Gespräch mit dem Chef der Staatskanzlei. Hervorzuheben sei, dass Petitionen in immer stärkerem Maße genutzt würden. Auch die Zahl der Eingaben bleibe mit 2.178 im Jahr 2024 weiterhin hoch, hob die Bürgerbeauftragte hervor.

Der Chef der Staatskanzlei Fedor Rose berichtete, dass sich im vergangenen Jahr rund 7.000 Bürgerinnen und Bürger mit einem Anliegen über das Bürgerbüro an den Ministerpräsidenten beziehungsweise die Landesregierung gewandt hätten. Häufig sei hier das Regierungshandeln Gegenstand der Eingaben gewesen.

„Diese hohen Zahlen der Anliegen zeigen die Bedeutung niedrigschwelliger Anlaufstellen als zentrale Schnittstellen zwischen den Menschen in unserem Land und der Verwaltung. Die Bürgerbeauftragte stellt vor allem die unmittelbare Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an den parlamentarischen Entscheidungsprozessen zu ihrem Anliegen sicher. Sie gewährt damit einen unmittelbaren Zugang zum Parlament in einer repräsentativen Demokratie“, betonte der Chef der Staatskanzlei.

Ebenso wie das Bürgerbüro der Landesregierung ist die Bürgerbeauftragte eine Einrichtung, die Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gibt, direkt und jederzeit die „Institutionen“ Landtag und Landesregierung anzusprechen.

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