Das Gleichgewicht halten

„Sicherlich gibt es eine Fülle von Interessen bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Diese müssen aber in einem für alle vertretbaren Gleichgewicht gehalten werden“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Die ostdeutschen Länder hatten in einem Papier auf ihre Sonderbedarfe hingewiesen und eine weiterhin starke Unterstützung gefordert. „Diesen parteiübergreifenden Hilferuf der ostdeutschen Länder kann ich nur teilweise nachvollziehen. Verstehen kann ich ihn vor dem Hintergrund der Divergenzen in der CDU / CSU über den Soli. Verstehen kann ich ihn auch, weil es bestimmte Faktoren gibt, bei denen Ostdeutschland nicht so gut dasteht. Aber Fakt ist auch, dass es gerade in der westdeutschen Infrastruktur ein hohes Maß an Investitionsbedarf gibt. Und Fakt ist, dass die neuen Länder bereits heute ihre Sonderförderung zum Schuldenabbau verwenden“, hob die Ministerpräsidentin hervor. 2020 werden die neuen Länder mit sehr guter Infrastruktur, niedrigeren Schulden und niedrigeren Pensionslasten deutlich besser dastehen als die alten finanzschwachen Länder. „Angesichts dieser Tatsachen ist eine im Ergebnis bessere Finanzausstattung für die neuen Länder nicht vermittelbar“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Die ostdeutschen Länder hätten über 25 Jahre eine Sonderförderung erhalten, die sich alleine auf den Umstand des Nachholbedarfs gründete. Nunmehr gebe es aber weitere Kriterien, die für die Verteilung bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen berücksichtigt werden müssten. Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Es ist allgemein anerkannt, dass die Infrastruktur gerade im Verkehrsbereich in Ostdeutschland teilweise besser ist als in manchen Teilen Westdeutschlands. Das ist Folge der Konzentration der Investitionen auf die neuen Länder in den vergangenen 25 Jahren. Jetzt müssen die Mittel nach konkreten Bedarfen verteilt werden.“