Anlass sind die heutigen Beratungen des Finanzausschusses des Bundesrates über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen den Betrug mit manipulierten Ladenkassen.
„Bereits Ende 2014 hat die Finanzministerkonferenz ein Maßnahmenpaket gefordert, um die Manipulation digitaler Kassendaten zu verhindern“, so Ahnen weiter.
Betrügereien bei den Aufzeichnungen von steuerpflichtigen Einnahmen sind insbesondere in bargeldintensiven Branchen zu finden. Besonders zu schaffen macht der Finanzverwaltung, dass der Betrug mittels manipulierter Ladenkassen immer schwieriger und aufwändiger feststellbar ist. „Den Betrügern ergeben sich aufgrund technischer Entwicklungen zunehmend bessere Möglichkeiten, Manipulationen nahezu ohne Nachweismöglichkeit vorzunehmen“, stellte Ahnen fest. Nicht immer gelingt den Außenprüfern der Finanzämter die Aufdeckung großer Betrügereien wie im Falle eines Eiscafés in Rheinland-Pfalz, dessen Besitzer unter Verwendung einer Manipulationssoftware rund 1,9 Millionen Euro Steuern hinterzogen hatte.
Mit dem aktuell beratenen Gesetzentwurf sollen Manipulationen bei digitalen Kassenaufzeichnungen mittels einer neuen Sicherheitstechnik eingedämmt werden. Das Gesetz bildet jedoch nur den Rahmen hierfür. Die Anforderungen an das Sicherheitssystem werden erst im Anschluss daran durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) konkretisiert. „Im weiteren Verfahren gilt es, das neue Sicherheitsverfahren so zu konzipieren, dass keine Sicherheitslücken verbleiben und die Anforderungen an die Hersteller klar definiert werden. Dem Anliegen der Finanzministerkonferenz in Bezug auf eine wirksame Betrugsbekämpfung muss ausreichend Rechnung getragen werden“, betonte Finanzministerin Ahnen.