Bis 2016 werden ca. 300 Stellen abgebaut, das bedeute Einsparungen für den Landeshaushalt von ungefähr 15 Millionen Euro pro Jahr. „Das geschieht ohne Entlassungen“, versprach der Minister.
Entscheidende Motivation sei aber, die Finanzverwaltung zukunftsfähig zu machen. Angesichts eines sich abzeichnenden Personalmangels gerade in den größeren Städten sei es wichtig, „Arbeit zu den Menschen“ zu bringen. „Die rheinland-pfälzische Landesregierung verbindet damit auch ein Stück Strukturpolitik, die Stärkung des ländlichen Raums“, so Kühl. „Wir wollen die Präsenz in der Fläche, die Bürgernähe erhalten.“
Viele der Maßnahmen würde der Steuerbürger nicht bemerken. So fielen durch Fusionierung und Integration verschiedener Ämter vor allem Leitungsebenen weg. „Örtliche Zuständigkeiten werden sich ändern. Das merkt der Bürger aber im Wesentlichen nur an der veränderten Adresse im Briefkopf“, so Kühl.
Die Oberfinanzdirektion und das Amt für Wiedergutmachung werden aufgelöst, die Arbeit übernehmen zwei selbständige Landesämter.
„Die Abmietung von Gebäuden oder Gebäudeteilen sowie der Abbau von Leitungsfunktionen wird weitere jährliche Einsparungen von mehr als zwei Millionen Euro bringen“, sagte der Finanzminister.
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Die Steuerverwaltung in RLP untergliedert sich in 26 Finanzämter mit 11 Außenstellen. Derzeit werden in den Finanzämtern 6.439 Personen beschäftigt.
Im Detail sind folgende Maßnahmen geplant:
· Auflösung der Oberfinanzdirektion Koblenz und neue Zuordnungen mit dem bisherigen Amt für Wiedergutmachung durch Einrichtung von selbstständigen Landesämtern (Amt für Steuern sowie Amt für Besoldung, Versorgung und Wiedergutmachung).
· Fusionierung der Finanzamter Mainz-Mitte und Mainz-Süd unter Aufgabe des Standorts Mainz-Mitte;
· Integration des Finanzamts Frankenthal als Außenstelle des Finanzamts Ludwigshafen unter Beibehaltung des Standorts Frankenthal
· Integration des Finanzamts St.Goarshausen-St.Goar als Außenstelle des FA Koblenz sowie Verlagerung von Zuständigkeiten des FA Koblenz
· Integration der Außenstelle Zweibrücken in den Hauptstandort Pirmasens; mit Erhalt eines Service-Centers am Standort Zweibrücken
· Integration des Finanzamts Daun als Außenstelle in das Finanzamt Bernkastel-Wittlich unter Beibehaltung des Standorts Daun
· Einrichtung einer Landesfinanzkasse in Daun mit Außenstelle in Idar-Oberstein
· Zentralisierung der Erbschaft- und Schenkungsteuerstellen am Standort Kusel
· Abmietung einzelner nicht mehr erforderlicher Gebäude bzw. Gebäudeteile im Rahmen einer standortspezifischen Optimierung der Raumnutzung
· Länderübergreifende Kooperationen im Bereich Grunderwerb- und Erbschaftsteuer sowie bei den Rechenzentren
Die Umsetzung erfolgt in einem Zeitraum bis Ende 2016 (Ausnahme Errichtung der Landesfinanzkasse bis 2019).
Zielvorgaben
· Stärkung des ländlichen Raumes durch den Erhalt und Zuwachs von Arbeitsplätzen
· Wahrung der Bürgernähe / Erhalt von Service-Centern
· Sozialverträglichkeit der Umsetzung aller Maßnahmen, insbesondere die Anfahrt zur Arbeitsstelle soll nach Möglichkeit nur geringfügig länger werden
· Berücksichtigung der Nachwuchsgewinnung (im ländlichen Raum ist die Gewinnung von geeigneten Nachwuchskräften wesentlich einfacher)
· Weiterentwicklung länderübergreifender Kooperationen im Steuerbereich