| Willy-Brandt-Forum Unkel

Der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Gehring zu den Äußerungen des Bunds der Steuerzahler:

Der Bund der Steuerzahler fordert die Landesregierung auf, die Förderung für das Willy-Brandt-Forum in Unkel zu widerrufen – und damit einen Rechtsbruch zu begehen. Denn ein Widerruf der Förderung für das Willy-Brandt-Forum in Unkel wäre schlicht rechtswidrig: Der Stadt Unkel wurden mit bestandskräftigem Bewilligungsbescheid vom 26. Mai 2008 insgesamt 806.000 Euro bewilligt, die auch in großen Teilen bereits ausgezahlt sind.

Bei der genannten Bewilligung handelt es sich um einen sogenannte "begünstigenden Verwaltungsakt“, der nur unter sehr engen Voraussetzungen widerrufen werden kann. Nach § 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit § 49 Abs. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz ist der Widerruf eines Verwaltungsaktes, der eine Geldleistung gewährt, nur möglich, wenn die Leistung nicht zweckentsprechend verwendet oder eine Auflage nicht erfüllt wird. Beides ist beim Willy-Brandt-Forum in Unkel erkennbar nicht der Fall.

Man hätte schon erwarten können, dass der Bund der Steuerzahler sich erst einmal über die Rechtslage kundig macht, ehe er an die Öffentlichkeit geht.

Abgesehen davon hält die Landesregierung die Bezuschussung der wissenschaftlichen Vorbereitung, Konzeption, Zusammenstellung und Einrichtung der Dauerausstellung im Willy-Brandt-Forum in Unkel weiterhin für richtig. Während das Willy-Brandt-Haus in Lübeck den Schwerpunkt auf die Jugend von Willy Brandt und die Zeit seines Exils in Norwegen legt, konzentriert sich die Ausstellung der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung in Berlin auf seine führende politische Arbeit als Regierender Bürgermeister von Berlin und als Bundeskanzler. Das Willy-Brandt-Forum wird sich in Ergänzung hierzu mit dem Staatsmann und Weltbürger Willy Brandt in seinem letzten Lebensabschnitt beschäftigen.

Die Sinnhaftigkeit des Konzepts für das Willy-Brandt-Forum hat sich im Übrigen auch einer ganzen Reihe von generösen Spenderinnen und Spendern erschlossen, die zum Erfolg des Projekts beitragen wollen. Genannt seien hier die beiden ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker und Walter Scheel, große Unternehmen wie ArcelorMittal und die Deutsche Telekom, Unternehmensverbände wie der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung sowie Prominente aus Kunst, Kultur und Unterhaltung, zum Beispiel Dieter Thomas Heck und Dieter Hallervorden.

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