Bisher müssten die Bürgerinnen und Bürger ihren Anspruch auf Zugang zu Informationen durch einen Antrag geltend machen. Mit dem Transparenzgesetz werde für die Verwaltung die Pflicht zur aktiven Veröffentlichung von Informationen auf einer Transparenz-Plattform festgeschrieben.
„Durch den schnellen und unkomplizierten Zugang zu Informationen verbessern sich die Möglichkeiten zum Mitreden und Mitgestalten. Mehr Teilhabe bedeutet auch mehr Demokratie. Das Transparenzgesetz ist deshalb für mich auch ein ganz konkreter Schritt, um die Bereitschaft der Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen zu bürgerschaftlichem Engagement zu unterstützen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Im Übrigen setze die Landesregierung mit dem Transparenzgesetz auch eine zentrale Empfehlung der Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung um.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer machte zugleich deutlich, dass transparent nicht gläsern bedeutet. „Der Schutz von personenbezogenen Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen oder auch die Sicherheitsinteressen des Landes sind Belange, die Ausnahmen zum Transparenzgesetz erfordern“, sagte die Ministerpräsidentin. Auch der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung gehöre für sie ganz klar zu den schutzwürdigen Bereichen.
Das Transparenzgesetz werde dazu beitragen, die Teilhabemöglichkeiten zu verbessern. Deshalb sei es ihr ein wichtiges Anliegen, schon den Gesetzgebungsprozess als Musterbeispiel für ein transparentes Verfahren zu gestalten. „Über die klassische Verbändeanhörung hinaus führen wir zur Zeit ein breit angelegtes Beteiligungsverfahren durch. Das Kabinett wird sich mit den Ergebnissen der Beteiligung auseinandersetzen. Wir werden deutlich machen, welche Vorschläge in welcher Form in den Gesetzestext eingeflossen sind. Wir werden auch kommunizieren, welche Punkte wir aus welchen Gründen nicht aufnehmen konnten“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
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Transparenzgesetz
Die Demokratie stärken
Rheinland-Pfalz bringt als erstes Flächenland ein Transparenzgesetz auf den Weg. Damit will Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Entscheidungen von Politik und Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbarer machen. „Es geht darum, einen Kulturwandel in der Verwaltung herbeizuführen und einen neuen Politikstil umzusetzen“, betonte die Ministerpräsidentin bei der Veranstaltung „Transparenz – Gründe und Grenzen“ im Mainzer Landtag.
