„Die Menschen wollen mehr und vor allem direkter an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Die Absenkung der Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide wäre ein starkes Signal für mehr Demokratie“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Fachtagung „Politik mit Bürgern - Politik für Bürger. Praxis und Perspektiven einer neuen Beteiligungskultur“ in der Staatskanzlei. Die Ministerpräsidentin bekräftigte ihr Ziel, im Gespräch mit allen im Landtag vertretenen Fraktionen die dafür notwendige verfassungsändernde Mehrheit zu erreichen. „Lassen Sie uns gemeinsam diesen längst überfälligen Schritt zur Stärkung unserer Demokratie gehen.“
Rund 150 Vertreterinnen und Vertreter aus Kommunal- und Landespolitik, aus zivilgesellschaftlichen Netzwerken sowie aus Wissenschaft und Forschung waren der Einladung der Ministerpräsidentin zu dieser Fachtagung gefolgt, die in Kooperation mit dem Institut für Sozialwissenschaften der Universität Koblenz Landau durchgeführt wurde. Sie knüpfte unmittelbar an die Empfehlungen der Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ an, die vom rheinland-pfälzischen Landtag eingesetzt worden war. Ziel der Fachtagung war es, wissenschaftliche Analysen mit praktischen Erfahrungsberichten zu verbinden.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer unterstrich, dass die Landesregierung in den vergangenen zehn Jahren zu den verschiedensten Themen neue Verfahren der Bürgerbeteiligung erprobt habe. „Wir haben dabei die Erfahrung gemacht, dass ernst gemeinte und methodisch gut umgesetzte Beteiligung dazu beiträgt, politische Entscheidungen besser, nachvollziehbarer und nachhaltiger zu machen“, so die Ministerpräsidentin. Sie hob als jüngstes Beispiel das Beteiligungsverfahren zum Transparenzgesetz hervor, bei dem zahlreiche Hinweise und Empfehlungen aufgegriffen wurden.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer würdigte die Arbeit der Enquetekommission, die sich engagiert und fundiert mit der Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung in Rheinland-Pfalz auseinandergesetzt habe. Die Landesregierung habe sich mit den Empfehlungen intensiv auseinandergesetzt und die dringlichsten Anliegen und Aufgaben in einem Fahrplan Bürgerbeteiligung im Januar der Öffentlichkeit vorgestellt. Dieser reiche von der Stärkung der Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche über die Qualifizierung von Entscheidungsträgern, die bessere Nutzung neuer Medien und die Senkung der Hürden direktdemokratischer Beteiligung bis hin zum Transparenzgesetz, das die Entscheidungen von Politik und Verwaltung nachvollziehbarer machen soll.
„Ich bin fest davon überzeugt, dass wir mit einer Ausweitung der politischen Beteiligungsmöglichkeiten unser politisches System insgesamt stärken. Der breite öffentliche Dialog ist eine Voraussetzung, um auf diesem Weg weiter voranzukommen. Deshalb freue ich mich auf spannende Diskussionen, Anregungen und Impulse, vielleicht auch neuen Partnerschaften, die aus dieser Fachtagung hervorgehen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Zu mehr Bildern der Fachtagung in unserer <link http: _blank external-link-new-window>Bildergalerie.