Staatssekretär Stadelmaier kritisierte: "Die Verlagerung der halben Hardthöhe nach Berlin könnte den Abschied von Bonn als Bundesstadt und als Hauptsitz wichtiger Ministerien einläuten. Wir müssen befürchten, dass andere Ministerien folgen, und werden dies im Interesse der Menschen, der Arbeitsplätze und der Wirtschaftskraft im nördlichen Rheinland-Pfalz und in der Region Bonn nicht hinnehmen."
Bundesverteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière hatte in der vergangenen Woche angekündigt, dass Bonn zwar der erste Dienstsitz des Verteidigungsministeriums bleiben werde, dass aber "so viele Mitarbeiter wie möglich" nach Berlin verlagert werden sollten. Betroffen hiervon ist offensichtlich die Hälfte der im Zuge der Bundeswehrreform auf rund 2.000 verringerten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums am Dienstsitz Bonn.
Der Landrat des Kreises Ahrweiler, Dr. Jürgen Pföhler, begrüßte, dass sich die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gemeinsam gegen die geplante Personalverlagerung nach Berlin wehrten. Pföhler sagte: "Im Bonn-Berlin-Gesetz von 1991 ist von einer ‚dauerhaften und fairen Arbeitsteilung’ zwischen den Dienstorten die Rede. Die bisher bekannten Pläne des Verteidigungsministers widersprechen dem Geist des Gesetzes und sind völlig inakzeptabel."
Entsprechende Kritik haben der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, und die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bereits am 26. Oktober in einem Brief an die Bundeskanzlerin geübt und Frau Merkel zur Aufnahme eines konstruktiven Gesprächs eingeladen.
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Personalverlagerung im BMVg
Dienstsitzverlegung durch die Hintertür nicht akzeptabel
Der Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Staatssekretär Martin Stadelmaier, hat für heute wichtige politische Vertreter aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz und der Region Bonn zu einem Gespräch in das Arp-Museum in Remagen-Rolandseck eingeladen, um die in großem Umfang geplante Personalverlagerung beim Bundesverteidigungsministerium von Bonn nach Berlin zu erörtern.
