Digitalisierung geht uns alle an

 Datenschutz, Transparenz und bürger- und wirtschaftsnahe Services (e-Government) sind dabei wichtige Themen und ein Gebot von Bürgerfreundlichkeit und Bürgernähe,“ so Dreyer.

„Die Landesregierung Rheinland-Pfalz will die Chancen der Digitalisierung für die Herausforderungen des demografischen Wandels nutzen. Uns ist klar, dass sich unser Alltag, unsere Arbeitswelt und Wirtschaft, unser Lernen und unsere Kommunikation verändern. Wir wollen als Staat gewährleisten, dass Menschen in einer ländlichen Region genauso schnell und unkompliziert ihren Reisepass beantragen können, wie Bewohner der Großstadt mit dem Bürgeramt um die Ecke. Und wir wollen erreichen, dass Lebensräume in unserem Land attraktiv bleiben“, erklärte die Ministerpräsidentin weiter. Dabei tragen elektronische Verwaltungsdienste nicht zuletzt mit Blick auf den demografischen Wandel dazu bei, dass auch künftig in dünner besiedelten Räumen eine ausreichende Verwaltungsinfrastruktur angeboten werden kann.

Zur aktuellen Diskussion zum Transparenzgesetz sagte die Ministerpräsidentin „Wir wollen die Möglichkeiten zum Mitreden und Mitgestalten verbessern. Deshalb freue ich mich über die rege Beteiligung an den Workshops und auf der Online-Plattform zum Transparenzgesetz.“ Zum Thema Datenschutz ergänzte sie: „Die Digitalisierung der Verwaltung muss zwangsläufig einhergehen mit der Implementierung von hohen Sicherheitsstandards.“ Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass die Daten bei den staatlichen Verwaltungen sicher sein müssen. „Die Daten der Bürger und Bürgerinnen müssen aber auch vor unbefugtem Zugriff geschützt werden. Jeder und jede Einzelne muss auch in Zukunft selbst entscheiden können, welche Informationen er wem zugänglich macht. Und bei allen Anwendungen, die Daten verarbeiten, muss nachvollziehbar dokumentiert werden, dass der Schutz der persönlichen Informationen gesichert ist“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Staatssekretärin Heike Raab, die IT-Beauftragte der Landesregierung, skizzierte die Bandbreite des Themenspektrums des Kongresses: „Hier diskutieren die Experten des Bundes, der Länder und der Kommunen, die Hand in Hand arbeiten müssen, wenn es um eine moderne, innovative Verwaltung geht. Es steht eine ganze Reihe von politischen und strategischen Themen auf der Agenda, - von der IT-Vereinheitlichung über bürgernahe E-Government-Anwendungen bis zum Transparenzgesetz. Wir werden intensiv darüber sprechen, wo der Bund und die Länder bei der Digitalisierung derzeit stehen. Welche Trends und Entwicklungen zeichnen sich ab? Wie können Synergien genutzt, wie Kosten und Ressourcen durch Arbeitsteilung im E-Government eingegrenzt werden? Und natürlich wird es darum gehen, welche Rolle der IT-Planungsrat in Zukunft spielen und wie stark er als koordinierendes Gremium sein kann.“

Der IT-Planungsrat steuert die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Informationstechnik und im E-Government. Mitglieder im IT-Planungsrat sind die Beauftragten für Informationstechnik (CIO) der Länder und des Bundes. Für zwei Tage kommen die IT-Expertinnen und -Experten der öffentlichen Verwaltung zusammen. Die Ausrichtung der Veranstaltung liegt in diesem Jahr in den Händen des Landes Rheinland-Pfalz. Weiterführende und ergänzende Informationen und Einblicke eröffnet die begleitende Ausstellung. Sie lädt zur persönlichen Begegnung mit Projekten ein und vermittelt Ideen und Impulse für Kooperation in der Verwaltungspraxis. Das Programm und weitere Informationen sind unter <link http: _blank external-link-new-window wird in einem neuen browserfenster ge>www.fachkongress.it-planungsrat.de verfügbar.

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