| Richtigstellung

Diskussion um außergerichtliche Streitbeilegung und Scharia

In einigen Medien wird der Minister der Justiz und für Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz, Jochen Hartloff, mit Überschriften wiedergegeben wie „SPD-Justizminister setzt sich für Scharia-Recht ein" (Welt online vom 02.02.2012) oder „SPD-Minister hält Scharia-Richter bei uns für denkbar" (BZ vom 02.02.2012). Hierzu stellen wir fest, dass sich Minister Hartloff weder „für Scharia-Recht einsetzt" noch „Scharia-Richter für denkbar" hält. Bei diesen Überschriften handelt es sich um bewusste Verdrehungen des Sachverhalts.
Justizminister Jochen Hartloff; Bild: rlp-Archiv

Justizminister Hartloff hat sich in einem Interview mit der Agentur epd sowie mit der Berliner Zeitung vom gestrigen Tage über die Frage außergerichtlicher Streitbeilegungen unter dem Einfluss islamisch geprägter Rechtsetzung geäußert. 

Die oben genannten beispielhaften Überschriften sind bewusst sinnentstellend, dienen lediglich einer möglichen Skandalisierung und geben nicht die in den beiden Interviews gemachten Äußerungen auch nur im Ansatz wieder.

Der Minister hat in den Interviews betont, dass auch bei außergerichtlichen Streitbeilegungen keinerlei  Diskriminierungen erfolgen dürfen und das deutsche Rechtssystem nicht ausgehöhlt werden darf. Die Frage von „Scharia-Richtern" war hierbei überhaupt nicht das Thema.

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