Die Einbürgerungsquote in Bund und Land steige nur leicht an und sei im europäischen Vergleich auf einem niedrigen Niveau. Daher unterstütze man in Rheinland-Pfalz grundsätzlich die geplante Bundesratsinitiative der Integrationsministerin Bilkay Öney aus Baden-Württemberg, die Möglichkeit der Mehrstaatigkeit in Einbürgerungsverfahren zu erweitern und den Optionszwang abzuschaffen.
„Junge Menschen sollten nicht mehr gezwungen werden, sich mit dem 18. Geburtstag für eine Staatsbürgerschaft zu entscheiden. Dieser Ansatz ist historisch und faktisch überholt. Jede zweite Einbürgerung erfolgt ohnehin mit Beibehaltung der ursprünglichen Staatsbürgerschaft. Der Optionszwang bei bestimmten Nicht-EU-Staatsangehörigkeiten führt zu Ungleichbehandlung. Das ist nicht hinnehmbar“, so der rheinland-pfälzische Beauftragte für Migration und Integration Miguel Vicente.
Zugleich wies Staatssekretärin Gottstein darauf hin, dass „die doppelte Staatsangehörigkeit bereits jetzt für EU-Ausländer und Schweizerinnen und Schweizer die Regel und nicht die Ausnahme ist. Die Ausgrenzung einzelner Staatsangehörigkeiten ist eine Diskriminierung, die wir nicht hinnehmen wollen. Wir sehen Mehrstaatigkeit als einen wichtigen Beitrag zu der Willkommens-Kultur, die wir in Rheinland-Pfalz pflegen möchten.“
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Reform des Staatsbürgerschaftsrechts
Doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen
„Es ist erklärtes Ziel der Landesregierung die Zahl der Einbürgerungen in Rheinland-Pfalz zu erhöhen und damit auch die gesellschaftliche Gleichstellung von Migrantinnen und Migranten weiter zu verbessern“, sagte die Staatssekretärin im Integrationsministerium Margit Gottstein.
