Das sei ein wichtiger Teil der Vereinbarung zur Neuordnung der Jobcenter, weil damit die Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen künftig verbessert werde, unterstrich die Ministerin heute im Bundesrat. Das Land Rheinland-Pfalz hat dazu einen Antrag in den Bundesrat eingebracht. Die Ministerin appellierte darüber hinaus an die Länder, die Anträge gestellt haben, die dem Kompromiss entgegenstehen, diese nicht weiterzuverfolgen.
„Neben den Vereinbarungen über die Neuorganisation der Jobcenter und den Änderungen im Grundgesetz war es uns wichtig, dass die Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen künftig verbessert wird. Der Erfolg in der Vermittlung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen hängt ganz wesentlich von ausreichendem und gut qualifiziertem Personal in den Jobcentern ab. Daher bestehen wir auf der vollständigen Einhaltung der Vereinbarungen. Ich erwarte, dass auch die Koalitionsfraktionen der Bundesregierung den Kompromiss einhalten und schnell handeln. Die Entfristung der 3.200 Stellen muss in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses abschließend behandelt und beschlossen werden“, so die Ministerin.
Die Ministerin begrüßte es, dass nach langwierigen Verhandlungen eine Lösung zur Neuordnung der Jobcenter gefunden sei, die allen Beteiligten gerecht werden könne. So könne auch künftig die Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen aus einer Hand gewährleistet werden. Dazu komme, dass die Optionskommunen ihre Arbeit auf rechtlich sicherer Grundlage fortsetzen könnten. „Die jetzige Lösung war ein hartes Stück Arbeit. Ich habe immer für eine Lösung geworben, die eine Betreuung aus einer Hand sicherstellt, die bestehenden Strukturen erhält und die Betroffenen vor zusätzlichem bürokratischem Aufwand schützt. Ich bitte daher alle, diesen Kompromiss nicht zu gefährden und sich an die Absprachen zu halten“, sagte die Ministerin.