| Deutscher Landkreistag

Dreyer würdigt Duppré

Auf der Jahrestagung des Deutschen Landkreistages auf dem Hambacher Schloss würdigte Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Arbeit der Städte, Gemeinden und Kreise in Rheinland-Pfalz. „Ein starkes Land braucht starke Kommunen. Doch ohne finanzielle Unterstützung können die Kommunen ihren zahlreichen sozialen Aufgaben künftig kaum mehr nachkommen“, so Dreyer. Das Land Rheinland-Pfalz unterstütze die Kommunen dabei, aber auch der Bund sei aufgefordert, seinen finanziellen Beitrag zu leisten.
Von links: der neue Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Landrat Hans Jörg Duppré; Bild: Deutscher Landkreistag
Von links: Der neue Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager, Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Landrat Hans Jörg Duppré; Bild: Deutscher Landkreistag

Im Mittelpunkt ihrer Rede stand der Dank an den scheidenden Verbandspräsidenten Landrat Hans Jörg Duppré für sein langjähriges Engagement an der Spitze des Deutschen Landkreistages. „Hans Jörg Duppré ist es mit herausragendem Sachverstand und persönlichem Einsatz gelungen, mit den Vertreterinnen und Vertretern des Landes und des Bundes konstruktiv und zielführend zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zusammenzuarbeiten. Auch bei Meinungsverschiedenheiten in der Sache hat er das gemeinsame Ziel zu keiner Zeit aus den Augen verloren“, lobte Ministerpräsidentin Dreyer den amtsältesten amtierenden rheinland-pfälzischen Landrat, der seit 1996 dem Präsidium des Deutschen Landkreistages angehört, seit 2002 in der Funktion als Präsident. Die Ministerpräsidentin hob insbesondere Dupprés Engagement zur Stärkung der Infrastruktur im ländlichen Raum sowie für das öffentlich-rechtliche Sparkassenwesen hervor.

Beim Thema Finanzierung verwies die Ministerpräsidentin auf den Koalitionsvertrag der Bundesregierung, der vorsieht, die Kommunen im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Umfang von fünf Milliarden Euro jährlich von der Eingliederungshilfe zu entlasten. Dreyer: „Darüber hinaus ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass die Länder in der laufenden Legislaturperiode in Höhe von sechs Milliarden Euro entlastet werden, damit sie die großen Herausforderungen, die die Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen darstellt, besser bewältigen können. Die Landesregierung wird deswegen in Berlin auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags drängen“, sagte Dreyer.

Bezüglich der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sprach sich die Ministerpräsidentin für sachliche und faire Verhandlungen aus: „Wir erwarten, dass durch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen eine finanzielle Ausstattung der Länder und ihrer Kommunen sichergestellt wird, die alle Gebietskörperschaften – auch diejenigen, die eine unterdurchschnittliche Finanzkraft aufweisen – in die Lage versetzen, ihre verfassungsgemäßen Aufgaben zu erfüllen und die Vorgaben der Schuldenbremse dauerhaft einzuhalten.“

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