Beck und Kretschmann: „Die Fusion von SDR und SWF ist gelungen. Viele Vorschriften der Anfangsphase können heute flexibleren Regelungen weichen. Gleichzeitig stellt die Digitalisierung und Konvergenz der Medien den SWR vor neue Herausforderungen. Dazu zählt auch die notwendige finanzielle Konsolidierung des Senders, um auf der Basis des neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrages die Zukunft des SWR erfolgreich gestalten zu können.“
„Auch die in den letzten Jahren gewachsenen, berechtigten Ansprüche an Beteiligung, Mitwirkung, Transparenz und Staatsferne erfordern neue Regeln. Die Realisierung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern in den Gremien, der Geschäftsleitung und bei den Beschäftigten bedarf einer neuen Anstrengung“, so Beck und Kretschmann weiter.
Beide Landesregierungen haben einen bisher einzigartigen, breiten Dialog über die Reform des SWR-Staatsvertrages mit den Beteiligten in- und außerhalb des SWR begonnen. „Wir haben zugehört und viele Anregungen aufgenommen“, so die Ministerpräsidenten. Beide Landesregierungen legen nunmehr Eckpunkte und eine synoptische Darstellung ihrer gemeinsamen Schlüsse aus diesen Diskussionen vor, um eine zweite Phase der Beteiligung einzuleiten. Die baden-württembergische und die rheinland-pfälzische Landesregierung haben die Absicht, im Herbst 2012 den Entwurf eines überarbeiteten Staatsvertrages über den SWR vorzulegen.
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