| Zollkompromiss

Einigung von EU und USA gefährdet Weinbranche

Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Wirtschafts- und Weinbauministerin Daniela Schmitt sehen die Zolleinigung zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten mit Blick auf die Auswirkungen auf heimische Branchen kritisch. Die neue Vereinbarung sieht unter anderem einen pauschalen Zollsatz von 15 Prozent auf landwirtschaftliche Erzeugnisse vor – darunter auch auf Wein.
Weinberge an der Mosel
Weinberge an der Mosel

Rheinland-Pfalz sieht darin eine erhebliche Belastung für den Weinexport; aber auch andere bedeutende Exportbranchen des Landes wie die chemische und die pharmazeutische Industrie seien betroffen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und Wirtschafts‑ und Weinbauministerin Daniela Schmitt forderten die Bundesregierung und die Europäische Kommission auf, sich in den bevorstehenden Detailverhandlungen für eine dauerhafte Beibehaltung der Regelungen für Wein vor dem Zollstreit einzusetzen.

„Die USA gehören traditionell zu den wichtigsten Exportmärkten für deutschen Wein. Ein solcher Zollaufschlag stellt die Betriebe vor existenzielle Herausforderungen und gefährdet eine über Jahrzehnte gewachsene Handelsbeziehung“, erklärte Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Auch Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt äußerte sich mit großer Sorge über die angekündigten Zollregelungen: „Rheinland‑Pfalz ist das Weinland Nummer eins in Deutschland. Und das wollen wir auch bleiben. Mit den sechs renommierten Anbaugebieten Pfalz, Rheinhessen, Nahe, Mittelrhein, Mosel und Ahr werden hier über 70 Prozent der deutschen Weine erzeugt. Ein 15-prozentiger Zoll würde unsere Weinwirtschaft empfindlich treffen, gerade bei kleinen und mittelständischen Betrieben. Eine Zollfreiheit für europäische und damit rheinland-pfälzische Weine wäre das richtige Signal. Dafür müssen sich Bund und EU stark machen. Die Branche steckt bereits in einer tiefen Absatzkrise. Gleichzeitig brauchen wir ein verlässliches Freihandelsabkommen mit den USA, um endlich Planbarkeit für unsere Unternehmen zu erreichen.“

Der Ministerpräsident und die Wirtschafts- und Weinbauministerin forderten Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer auf, eine führende Rolle in den weiteren Gesprächen der EU mit den USA zu übernehmen. „Deutschland muss sich in Brüssel und Washington mit einer starken Stimme für die Interessen seiner Weinbauern einsetzen.

Schmitt hatte sich bereits unmittelbar nach Bekanntwerden, dass Weine aus dem Verhandlungspaket der EU für zollbefreite Waren ausgenommen werden sollen, per Schreiben an Bundeslandwirtschaftsminister Rainer gewandt und auch an die EU appelliert. Schmitt ergänzte: „Wir müssen jetzt mit vereinten Kräften für den Erhalt des freien Handels mit den USA kämpfen. Rheinland-Pfalz steht bereit, um gemeinsam mit Bund und Ländern eine klare Strategie für die weiteren Verhandlungen zu entwickeln.“

Zudem hat Ministerin Schmitt mit ihrem Amtskollegen aus Hessen, Landwirtschaftsminister Jung, für den Herbst 2025 eine erste Weinbaukonferenz aller weinbautreibenden Bundesländer anberaumt. „Auch dort werden wir die Zolldebatte erneut platzieren, aber auch weiter die Weinbranche und auch den Absatz stärkende Maßnahmen behandeln“, so Wirtschafts- und Weinbauministerin Daniela Schmitt.

Neben dem Weinbau sind auch andere exportstarke Branchen in Rheinland-Pfalz potenziell betroffen. Insbesondere die chemische und pharmazeutische Industrie, die eng mit dem transatlantischen Handel verflochten sind, sehen sich durch zusätzliche Handelshemmnisse vor Herausforderungen gestellt. Die Landesregierung appelliert daher an die Bundesregierung, die Auswirkungen der Zolleinigung in ihrer Gesamtheit zu bewerten und entschlossen gegenzusteuern.

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