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Einigung zum Erhalt der Westwall-Bunker

Es gibt eine Einigung im Streit um die Zukunft der Westwallanlagen. Wie Ministerpräsident Kurt Beck heute mitgeteilt hat, haben sich die zuständigen Staatssekretäre im Land und im Bund, Salvatore Barbaro und Hans Bernhard Beus, darauf verständigt, den im Kreisrechtsausschuss Südliche Weinstraße anhängigen Rechtsstreit zu beenden.
Ministerpräsident Kurt Beck; Bild: Stk
Ministerpräsident Kurt Beck

Der Bund fordere nicht länger, die Bunkerruinen abzureißen und stimme einer Umzäunung zu, so Beck. Im Gegenzug verpflichte sich das Land zur regelmäßigen Kontrolle der Umzäunung durch den Landesbetrieb Forst.

"Damit haben wir nun endlich sichergestellt, dass diese sensiblen Zeugnisse unserer neueren Geschichte erhalten bleiben. Das ist nicht nur ein Erfolg für Historiker. Wer sieht, wie im benachbarten Frankreich die Bauwerke der 'Maginotlinie' im Bewusstsein der Menschen gehalten werden, der kann sich über diese Einigung nur freuen“, sagte Ministerpräsident Beck.

Der Bund ist durch das Allgemeine Kriegsfolgengesetz für die Westwall-Bunker zuständig und hat insofern auch für die Gefahrenabwehr zu sorgen. Um Kosten zu sparen, plädierte der Bund bislang dafür, sechs Anlagen im Dörrenbacher Fall zu beseitigen. Dies sei günstiger als die Einzäunung mitsamt deren regelmäßiger Kontrolle. Der nun gefundene Kompromiss sieht vor, dass der Bund die Kosten für die Errichtung der Absperrung trägt. Das Land übernimmt die Kontrolle der Einzäunung und erklärt sich zur Übernahme der laufenden Instandhaltungskosten bereit.

Umweltministerin Margit Conrad betonte die Bedeutung der Bunkerruinen als Lebensraum gefährdeter Arten und wichtigen Vernetzungskorridor: "Mit der Erhaltung und Sicherung der Westwallrelikte wird ein aktiver Beitrag zur Sicherung der Biodiversität geleistet. Wir verfolgen für die Zukunft ein länderübergreifendes Konzept entlang der Bunkerruinen zur Entwicklung eines überregionalen Biotopverbundes".

Beim Projekt "Grüner Wall im Westen“ des BUND-Landesverbandes wolle sich die Landeszentrale für politische Bildung weiter in Abstimmung mit dem Umweltministerium in einer Projektarbeitsgruppe einbringen.

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