Die Landesregierung werde sich daher auch in Zukunft dafür einsetzen, dass die Kommunen und Städte gut arbeiten und künftige Herausforderungen erfolgreich meistern können. Sie lobte die gemeinsame Gesprächskultur, da diese dazu beitrage, dass auch bei strittigen Themen das Streben nach einem Konsens im Mittelpunkt stünde.
Die Ministerpräsidentin wies darauf hin, dass durch die KFA-Reform die Finanzausgleichsmasse für das Haushaltsjahr 2016 rund 2,6 Milliarden Euro betragen wird. Gegenüber dem Haushaltsjahr 2013 ist die Finanzausgleichsmasse damit um 30 Prozent gesteigert worden. Mehr als 30 Prozent der Landesausgaben im Haushalt 2016 fließen an die Kommunen. Insgesamt werden die Landeszuweisungen an die Kommunen in 2016 bei rund 5 Milliarden Euro liegen. Gleichwohl sei ihr bewusst, dass Geld an einigen Stellen knapp sei, so die Ministerpräsidentin.
Eine große Herausforderung im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingssituation im Land sei zunächst, ausreichend Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Das Land arbeite mit Hochdruck daran, die Erstaufnahmekapazitäten weiter auszubauen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hob die wichtige Rolle der kommunalen Vertreter in Fragen der Unterbringung von Flüchtlingen hervor: „Bürgermeister und Bürgermeisterinnen sind Katalysatoren, Koordinatoren und Kommunikatoren in einer Person. Sie sind Leitfigur für das politische Klima vor Ort.“ Es gelte, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen. Nach Ansicht von Ministerpräsidentin Malu Dreyer darf niemand das Gefühl haben, zurückgelassen zu werden. Als wichtige Politikfelder der Landesregierung nannte sie den Wohnungsbau, die Unterstützung von Langzeitarbeitslosen, Gesundheit, Pflege und gutes Älterwerden. Dies seien zentrale Bereiche für die Landesregierung.
Zur Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements habe die Landesregierung zusätzliche Fördermittel bereitgestellt, um die zahlreichen Helferinnen und Helfer zu unterstützen. Darüber hinaus gebe es weitere finanzielle Unterstützung für die Städte und Kommunen, um die anstehenden Aufgaben gut lösen zu können: „Ziel ist es, die Kommunen zeitnah mit den notwendigen Mitteln auszustatten“, sagte die Ministerpräsidentin.
Für die Flüchtlinge, die im Land bleiben werden, gelte es, von Anfang an eine verzahnte Integrationspolitik zu gewährleisten. Die Landesregierung habe aus diesem Grund das „Integrationskonzept für Flüchtlinge“ vorgestellt, das beispielsweise vorsieht, die Landesmittel für Sprachförderung an Schulen zu erhöhen. Das Konzept diene als Basis für den Dialog mit allen gesellschaftlichen Institutionen und Einrichtungen und allen in der Flüchtlingsarbeit tätigen Bürgerinnen und Bürgern.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer unterstrich ihre Forderung nach einem Zukunftspakt 2025, in dem Bund und Länder vereinbaren, wie die Chancen der Zuwanderung mit einer klaren Schwerpunktsetzung für die Gesellschaft genutzt werden können. Dabei gehe es vor allem um die Bereiche Bildung, Arbeit und Wohnen. In diesem Zusammenhang betonte die Ministerpräsidentin, dass ein solcher Pakt für die gesamte Gesellschaft gelten müsse: „Solidarische Lösungen können wir nur für alle anstreben, nicht für einzelne Gruppen.“ Nur durch eine gemeinsame Anstrengung könne der gesellschaftliche Zusammenhalt aufrechterhalten werden.