Das erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute in Mainz. „Der Bundestag hat viele Anregungen der Länder aufgenommen. Ich bin zuversichtlich, dass der Bundesrat noch vor der Sommerpause abschließend zustimmen wird, so dass das Gesetz im Sommer in Kraft treten kann.“
Bisher ist jeder Private, der sein WLAN-Netz öffnet, Haftungsrisiken für Gesetzesverstöße, die Nutzer begehen, ausgesetzt. Die Störerhaftung gilt als Hauptgrund dafür, dass es in Deutschland im internationalen Vergleich wenig offene WLAN-Netze gibt. „Die Menschen wollen aber heute jederzeit online sein und auch mobil Informationen, Videos oder Dienste aus dem Internet abrufen“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Für Rheinland-Pfalz ist es auch als Tourismusland wichtig, dass an öffentlichen Plätzen und Gebäuden, in Innenstädten, an Sehenswürdigkeiten oder an Premiumwanderwegen ein mobiler Zugang zum Netz besteht, wie es in anderen Ländern Europas und der Welt möglich ist.“