„Ich freue mich darüber, dass so viele hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der Staatsanwaltschaften aus den Ländern der Europäischen Union hier in Trier zum Erfahrungsaustausch zusammengekommen sind“, erklärte Justizminister Jochen Hartloff, der an der Veranstaltung teilnahm.
Hartloff betonte hierbei die Wichtigkeit des Meinungs- und Erfahrungsaustauschs über die Rechtspraxis in den Mitgliedstaaten und die besondere Bedeutung der Stadt Trier für die Fortbildung der Justiz als Standort der Deutschen Richterakademie und der Europäischen Rechtsakademie (ERA). „Der zunehmende Einfluss der europäischen Gesetzgebung, der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und auch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf das Strafrecht und das Strafverfahrensrecht macht einen regelmäßigen Meinungs- und Erfahrungsaustausch der Staatsanwaltschaften über die Rechtspraxis in den Mitgliedstaaten unerlässlich.
Hierzu bieten die Treffen des Netzwerks die besten Voraussetzungen“, so der Minister und führte aus: „Die Auswahl der Stadt Trier für das Treffen des Netzwerks kann nur begrüßt werden. Schließlich wird hier sowohl in der Deutschen Richterakademie als auch in der der Europäischen Rechtsakademie die Fortbildung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in Fragen des Europarechts ständig intensiviert und weiterentwickelt.“
Das diesjährige Treffen des Netzwerks der Generalstaatsanwälte oder vergleichbarer Institutionen der obersten Gerichtshöfe der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Kooperation mit der ERA in deren Räumlichkeiten in Trier veranstaltet. Nachdem sich das Netzwerk auf den beiden letzten Treffen thematisch mit der "Europäischen Staatsanwaltschaft" beschäftigt hat, stehen diesmal die Themen "Einfluss des europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf die Rechtspraxis der Mitgliedstaaten" und die "Europarechtliche Fortbildung für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte" im Fokus.
Hintergrundinformation:
Das Netzwerk der Generalstaatsanwälte oder vergleichbarer Institutionen der obersten Gerichtshöfe der Mitgliedstaaten der Europäischen Union stellt ein Forum für den regelmäßigen Meinungs- und Erfahrungsaustausch von (hochrangigen) Vertretern der Staatsanwaltschaften in den verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union dar. Das Netzwerk trifft sich ein Mal jährlich. Das Treffen in Trier war das siebte Treffen des Netzwerks. Der Veranstaltungsort wechselt, da die Ausrichtung der Tagung durch den jeweiligen Präsidenten des Netzwerks (aktuell: Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Harald Range) erfolgt, der jährlich neu gewählt wird. Die letzten Tagungen fanden in Rom, Budapest und Krakau statt. Deutschland richtet die Tagung zum ersten Mal aus.