Unter dem Motto „sozial gerecht, wirtschaftlich stark, ökologisch verantwortlich“ arbeiten SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen an der Umsetzung ihres gemeinsamen Zukunftskonzepts für Rheinland-Pfalz. „Ziel unserer Regierungsarbeit ist, dass sich die Lebensverhältnisse der Menschen im Land spürbar verbessern. Das ist die Richtschnur unserer Arbeit!“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie bezeichnete die Zusammenarbeit der Koalition im Rahmen der heutigen Vorstellung der Regierungsbilanz als sachlich, fair und vertrauensvoll. Auch der stellvertretende Ministerpräsident, Wirtschaftsminister Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken bestätigten die gute und ergebnisorientierte Zusammenarbeit innerhalb der Regierungskoalition. „Die Koalition wird getragen von der Bereitschaft der sie tragenden Parteien, Parteiinteressen stets hinter die des Landes zu stellen“, so Wissing. „Die unterschiedlichen Ansätze der Parteien machen die Stärke dieser Landesregierung aus. Wir repräsentieren die Vielfalt unseres Landes und bilden diese in unserer Politik ab“, sagte Umweltministerin Höfken.
Mit Zukunftsinvestitionen in Bildung, Innovation, Infrastruktur, Digitalisierung, Umwelt- und Klimaschutz habe die Koalition das Land vorangebracht.
„Ein Viertel unseres Gesamthaushaltes fließt in die Bildung. Daran können Sie erkennen, wie wichtig uns dieses Thema ist. Gute Bildung für alle ist das wichtigste Fundament für eine gute Entwicklung jedes Einzelnen und unserer Gesellschaft“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie verwies insbesondere auf Maßnahmen, wie die Kompetenzanalyse und Berufsorientierungsprogramme, die jetzt an allen weiterführenden Schulen durchgeführt werden. So können junge Menschen ihre Stärken erkennen und dadurch den für sie richtigen Beruf oder das passende Studium finden. Weil Rheinland-Pfalz Ingenieurinnen und Ingenieure braucht, setzt die Ampel auf die MINT-Initiative zur Stärkung naturwissenschaftlicher Fächer. „Damit arbeiten wir auch an der Fachkräftesicherung für technische und naturwissenschaftliche Berufe“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Besonders wichtig sei der Landesregierung, alles dafür zu tun, dass die Menschen sicher in Rheinland-Pfalz leben können. Nach dem Terroranschlag von Berlin hat die Landesregierung sofort konkrete Maßnahmen getroffen, um den Informationsaustausch zwischen den Behörden zu verbessern. „Polizei und Verfassungsschutz haben wir personell verstärkt und Präventionsprojekte ausgebaut“, so die Ministerpräsidentin.
Mit dem bundesweit ersten Digitalisierungskabinett, dem Digital-Dialog und der daraus resultierenden Digitalstrategie räume die Landesregierung der digitalen Vernetzung des Landes höchste Priorität ein. Bis zum Haushaltsjahr 2020 stelle die Landesregierung Fördermittel in Höhe von 124,7 Mio. Euro für den Breitbandausbau bereit. „Wir wollen Rheinland-Pfalz zum Land der digitalen Vernetzung machen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Wir haben im Bereich 100 Mbit/s eine deutlich bessere Abdeckung erreicht und liegen jetzt bei 60 Prozent.“
„Die Arbeitslosenzahlen in Rheinland-Pfalz sind die drittniedrigsten in ganz Deutschland, doch darauf ruhen wir uns nicht aus. Da jeder Arbeitsloser einer zu viel ist, weiten wir das Projekt zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit aus“, sagte die Ministerpräsidentin. Mit dem Masterplan „Zukunft der Arbeit in Rheinland-Pfalz“ definiere die Regierung die Rahmenbedingungen für die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitsplätze, neue Qualifikationen und den Arbeitsschutz. „Rheinland-Pfalz soll ein Land des Miteinanders bleiben, deshalb kümmern wir uns um die Qualifizierung von Arbeitskräften ebenso wie um gute Pflege und bezahlbaren Wohnraum“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Engagement ist auch ein charakteristisches Merkmal von Gründerinnen und Gründern. Wirtschaftsminister Volker Wissing stellte zahlreiche Maßnahmen vor, wie er mit seiner Politik dieses Engagement unterstützt. „Ich will Rheinland-Pfalz zum gründerfreundlichsten Bundesland machen, das habe ich zu Beginn der Legislaturperiode gesagt und bin nun dabei, dies umzusetzen“, sagte der Wirtschaftsminister. Zu einem Instrument, das bei Unternehmensgründern besondere Wertschätzung erfährt, hat sich dabei der GründerTreff entwickelt, eine Gesprächsrunde, bei der sich der Minister mit Betroffenen zusammensetzt, deren Probleme diskutiert und mit ihnen gemeinsam Lösungen erarbeitet. „Mir geht es darum, die bestmöglichen Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Start in die Selbstständigkeit zu schaffen“, so Wissing.
Ein besonders effizientes Instrument, Gründungen zu fördern, sei der von ihm initiierte Meisterbonus, der von diesem Jahr an Meister und Fachwirte ausgezahlt werde. Dafür stünden im Haushalt 7,5 Millionen Euro bereit. Um den Weg in die Selbstständigkeit zusätzlich zu erleichtern, könne im Anschluss an die erfolgreich absolvierte Prüfung eine weitere Förderung in Höhe von 2.500 Euro, der sogenannte Meisterbonus II, beantragt werden. „Der Gang in die Selbstständigkeit sollte eine gleichwertige Alternative zu einer Anstellung sein und dazu leisten wir mit unserer Politik einen Beitrag“, betonte Wirtschaftsminister Volker Wissing.
Wie schon zuvor die Ministerpräsidentin wies auch Wirtschaftsminister Wissing auf die Bedeutung der Digitalisierung hin. „Die zunehmende Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft ist nicht nur für innovative Startups mit neuen digitalen Geschäftsmodellen, sondern auch für etablierte Unternehmen wichtig“, so Wissing. Er verwies auf zahlreiche erfolgreiche digitale Leuchtturmprojekte in Rheinland-Pfalz, wie zum Beispiel die Ernennung von Ludwigshafen in Kooperation mit Mannheim zum Digital Hub für die Branchenschwerpunkte Chemie und Gesundheit oder die Technologieinitiative SmartFactory in Kaiserslautern. „Das Wirtschaftsministerium wird die Unternehmen bei der Bewältigung der durch die Digitalisierung ausgelösten Transformationsprozesse unterstützen und begleiten“, so Wirtschaftsminister Volker Wissing.
Aber nicht nur die digitale auch die Verkehrsinfrastruktur liege ihm am Herzen. So habe die Landesregierung die Investitionen in die Landesstraßen in dieser Legislaturperiode auf 600 Mio. Euro gesteigert. Die reinen Bauausgaben seien im Vergleich zum Vorjahr um zwölf Prozent beziehungsweise zehn Millionen Euro erhöht worden. Insgesamt stünden für den Bau und Erhalt von Bundesfern-, Landes- und Kreisstraßen in diesem Jahr rund 570 Mio. Euro zur Verfügung. „In Rheinland-Pfalz wird wieder investiert und gebaut, das ist die gute Nachricht an die Autofahrerinnen und Autofahrer sowie die Unternehmen im Land“, so Wirtschaftsminister Wissing. „Ich sehe es als meine Aufgabe an, Unternehmen, Handwerkern, Landwirten und Weinbauern die bestmöglichen Arbeitsbedingungen zu schaffen, damit wir den Wohlstand unseres Landes für die nachfolgenden Generationen sichern.“
Entscheidende Umwelt- und Gesellschaftsfragen wie Integration, der Klimaschutz und zukunftsfähige Energien, der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen oder auch gute Ernährung und Ökolandbau gehören weiter zu den großen politischen Zielen der rheinland-pfälzischen Landesregierung und von Umweltministerin Ulrike Höfken. Staatsministerin Ulrike Höfken stellte dazu fest: „Unsere Umwelt, die Natur, die Arten und das Klima zu schützen, das ist notwendiger denn je. Die Hälfte der Brutvogelarten im Land und 65 Prozent der Schmetterlinge sind gefährdet, der Bestand von Bienenarten geht zurück und bereits 73 Prozent unserer Bäume sind geschädigt. Damit sind auch unsere Grundbedürfnisse wie reine Luft, sauberes Wasser und fruchtbare Böden gefährdet. Wir wollen diese Lebensgrundlagen bewahren und dafür sorgen, dass unser Land lebenswert bleibt.“
„Eine zentrale Aufgabe ist es daher, unabhängig von luftverschmutzenden fossilen Energieträgern zu werden und sie durch innovative umweltverträgliche Energiegewinnung zu ersetzen. Der Herausforderung der Energiewende stellen wir uns deshalb konsequent. Mit einem Anteil von etwa 47 Prozent an der Stromerzeugung im Jahr 2016 spielen Sonne, Wind, Wasser und Biomasse bereits eine zentrale Rolle in der rheinland-pfälzischen Energieversorgung. In dieser Wahlperiode haben wir, wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, einen Fokus auf den Wärmemarkt gelegt“, so Höfken weiter. Mit einem neuen Wärmekonzept für Rheinland-Pfalz bündelt das Umweltministerium Maßnahmen zur Energieeinsparung und zur Umstellung der Wärmeversorgung auf erneuerbare Energien. Ein Beispiel ist das Programm "Leuchten fürs Klima". Damit können Kommunen ihre Stromkosten um 30 bis 50 Prozent senken und bis zu 70 Prozent ihrer CO2-Emissionen einsparen. Mit neuen Wärmekonzepten, beispielsweise für die Region Eifel und Trier, werden Maßnahmen zur Umstellung auf Erneuerbare Energien mit den konkreten Akteuren in der Region in Verbindung mit der „Aktion Blau Plus“ entwickelt.
„Mit der „Aktion Grün“ setzt das Umweltministerium den Erhalt unserer Artenvielfalt ganz nach oben auf die politische Agenda. Die „Aktion Grün“ schafft ein Netzwerk und Aktionsbündnis für den Naturschutz in Rheinland-Pfalz“, so Umweltministerin Ulrike Höfken. Die Maßnahmen der „Aktion Grün“ reichten dabei von einem Moorschutzprogramm über Artenschutzkonzepte, von Biotopvernetzungen und Grünlandschutz bis hin zum Erhalt von Kulturpflanzen und Nutztierrassen.
„Diese Landesregierung steht für ein weltoffenes, vielfältiges, tolerantes und demokratisches Rheinland-Pfalz, in dem jeglicher Form von Diskriminierung entgegengetreten und die gemeinsamen Werte der Gleichberechtigung, Vielfalt und des Respekts verteidigt werden. Die Integration ist für unsere gesamte Gesellschaft von großer Bedeutung und auch im ökonomischen Sinne eine große Chance“, unterstrich Staatsministerin Höfken. Das Land habe daher im vergangenen Jahr die Zahl der Sprach- und Integrationskurse nahezu verdoppelt. Zudem verbessere das Land die psychosoziale Versorgung traumatisierter Flüchtlinge konsequent weiter. Durch die Aufstockung der Haushaltsmittel auf jetzt 1,05 Mio. Euro in diesem Jahr (2016: 705.000) ist die Einrichtung eines sechsten hochspezialisierten Versorgungszentrums im der Westpfalz möglich, was ein wichtiger Schritt hin zu flächendeckenden Therapieangeboten im Land ist.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer zeigte sich von der Arbeit ihrer Koalition überzeugt. „Wir bringen unsere unterschiedlichen Vorstellungen und Stärken ein, um daraus gemeinsam eine noch bessere Politik für unser Land zu entwickeln“, so die Ministerpräsidentin. Das erste Jahr der Regierungskoalition sei zwar nicht frei von Problemen gewesen. Die Art des Umgangs damit habe aber nicht nur gezeigt, dass die Koalitionäre in der Lage seien, diese anzugehen, sondern auch deutlich die inhaltliche Geschlossenheit der Koalitionäre zum Ausdruck gebracht. „Wir haben Zusammenhalt bewiesen, gute Arbeit gemacht und das Land nach vorne gebracht, das ist es, was die Menschen von einer Regierung erwarten und das ist es, was diese Koalition praktiziert“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.