„Mit dem Transparenzgesetz, das zum 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist, ist die Landesregierung eine Selbstverpflichtung zum Transparenzgrundsatz eingegangen. Mit der Veröffentlichung der Ministerratsbeschlüsse auf der Transparenz-Plattform wollen wir das Regierungshandeln für die Bürger und Bürgerinnen transparenter machen“, so die Ministerpräsidentin.
Neben den erläuterten Ministerratsbeschlüssen werden zunächst Berichte und Mitteilungen der Landesregierung an den Landtag, Beschlüsse aus öffentlichen Sitzungen des Kommunalen Rates oder der Landessportkonferenz sowie Geodaten eingestellt. „Der Zugang zu der Transparenz-Plattform ist unkompliziert und ohne Darlegung eines Interesses möglich. Die Nutzerfreundlichkeit wird außerdem durch eine Such- und eine Rückmeldefunktion gewährleistet“, erläuterte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Mit der schrittweisen Einführungen der E-Akte werde die Transparenzplattform zu einem späteren Zeitpunkt standardmäßig und in gebündelter, einheitlicher Form mit Daten und Informationen der Landesverwaltung befüllt werden.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer bezeichnete das Transparenzgesetz als einen wichtigen Schritt, um einen Kulturwandel in der Verwaltung herbeizuführen und einen neuen Politikstil umzusetzen. „Durch den schnellen und unkomplizierten Zugang zu Informationen verbessern sich die Möglichkeiten zum Mitreden und Mitgestalten“, so die Ministerpräsidentin.
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Transparenzgesetz
Erste Beschlüsse online
Ab sofort werden die Beschlüsse des Ministerrates mit Erläuterungen im Internet veröffentlicht. Wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer mitteilte, stehen sie erstmals nach der heutigen Kabinettssitzung auf der Transparenz-Plattform (www.tpp.rlp.de) des Landes.
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