Bei der Veranstaltung, organisiert von der Landesregierung und der Regionalvertretung der EU-Kommission, standen die beiden Politikerinnen gemeinsam mit EU-Kommissar Günther Oettinger den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort.
Ministerpräsidentin Dreyer unterstrich: „Es ist sehr zu begrüßen, dass europäische Programme immer nur angewandt werden dürfen, wenn die Diskriminierungsfreiheit beachtet wird. Da ist die EU sehr klar.“ Europaministerin Margit Conrad ergänzte: „ Europa hat viel gebracht , auch die Diskriminierungsfreiheit. Ich bin sicher, dass wir auch in Zukunft in den Ländern, in denen bisher noch restriktiv gehandelt wird, Fortschritte sehen werden.“ Dem pflichtete EU-Kommissar Günther Oettinger bei, der betonte, dass die Menschenrechte sehr große Bedeutung in der EU hätten. Damit habe die EU auch manchen Mitgliedstaat gefestigt, der von veralteten Vorstellungen Abschied genommen habe.
Zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU antwortete die Ministerpräsidentin ausführlich: „Die Verhandlungen sind sehr kompliziert. Wir begrüßen sie grundsätzlich, kritisieren daran aber deutlich, dass wir zu wenig Transparenz in den Verhandlungen haben. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sehen, wohin die Reise geht, sind unsere Schutzrechte noch gewahrt, unsere Standards gesichert. Es gibt große Chancen, aber wir haben auch viel zu verlieren.“ Das Abkommen sei ein gutes Beispiel für die wichtige Rolle des Europäischen Parlamentes, denn es werde nur mit dessen Zustimmung in Kraft treten.
Zur Ukraine erklärte Ministerin Conrad: „Zunächst haben wir uns alle gefreut, dass es in der Ukraine eine Bewegung für Europa gibt. Es wäre aber besser gewesen, dass die EU ein Assoziierungsabkommen durch Gespräche mit Russland absichert. Ich halte es für völkerrechtswidrig, was auf der Krim passiert. Aber, ob es uns gefällt oder nicht, wir müssen mit Putin rechnen. Es trägt auch nicht zur Deeskalierung bei, wenn in der jetzigen angespannten Situation die Aufnahme der Ukraine in die NATO diskutiert wird.“
Mehrere junge Gäste erkundigten sich nach der hohen Jugendarbeitslosigkeit vor allem im Süden der Europäischen Union. Dazu erklärte Europaministerin Margit Conrad: „Ich komme gerade aus Griechenland, wo die Jugendarbeitslosigkeit auf 60 Prozent zugeht. Die EU ist verpflichtet, zu handeln. Dazu hat sie sechs Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Wir brauchen Wachstum und Investitionen, aber auch in dieser Krise staatliche Beschäftigungsförderung im Sinne einer Jugendgarantie. Auch gibt es Angebote der rheinland-pfälzischen Wirtschaft an junge Menschen auch Spanien oder Griechenland. Europa muss gerade an dieser Frage jetzt beweisen, dass es sich seines Grundpfeilers bewusst ist, der heißt Solidarität gerade mit diesen jungen Menschen.“
Mehr als 300 Bürgerinnen und Bürger waren in das Koblenzer Forum Confluentes gekommen, um ihre Fragen und Anregungen vorzustellen. Weitere Themen des Bürgerdialogs zehn Wochen vor den Wahlen zum Europäischen Parlament waren die Möglichkeiten, die Großregion bei den Bürgerinnen und Bürgern bekannter zu machen, Maßnahmen gegen den Menschenhandel und das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, bei den Wahlen zum Europäischen Parlament auf eine Sperrklausel zu verzichten.
Der Videomittschnitt der Veranstaltung in Koblenz steht in Kürze auf der <link http: _blank external-link-new-window wird in einem neuen browserfenster ge>Website der EU zum Download bereit.