Im Mittelpunkt des vom schwedischen Premier Stefan Löfven initiierten EU-Gipfels standen gute Arbeit, inklusives Wachstum und Chancengleichheit. Gemeinsam mit Sozialpartnern und anderen Interessenvertretern diskutierten die höchsten Repräsentanten der Europäischen Union (EU) über gemeinsame Herausforderungen und neue Chancen für die Arbeitsmärkte und Wohlstandsmodelle.
„Besonders ein Ergebnis des Gipfels verspricht Hoffnung“, so die Ministerpräsidentin und die Arbeitsministerin: Nach einem breit angelegten Beratungsprozess verständigten sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission auf eine gemeinsame Proklamation einer Europäischen Säule sozialer Rechte. In der - von der Europäischen Kommission angeregten - Initiative werden Grundsätze für Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, faire Arbeitsbedingungen sowie Sozialschutz und soziale Inklusion zusammengeführt. Diese sind zwar nicht rechtsverbindlich, aber die Proklamation ist ein Bekenntnis zu einem moralisch verpflichtenden Kompass, der die Richtung weist, um ein höheres Beschäftigungs- und Sozialschutzniveau EU-weit zu erreichen.
Wir bringen uns in diesem Projekt aktiv ein, auch auf Ebene der Europaministerkonferenz, wo wir uns in der entsprechenden Arbeitsgruppe engagieren, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Gute Arbeit, soziale Sicherheit, Chancengleichheit und Inklusion sind wichtige Säulen der rheinland-pfälzischen Politik. Eine gute Arbeits- und Sozialpolitik muss auch europäisch flankiert werden, da viele Regeln und Märkte europa- oder weltweit funktionieren.“
In diesem Zusammenhang wies die Ministerpräsidentin darauf hin, dass der Ministerrat von Rheinland-Pfalz am 28. November seine jährliche Sitzung in Brüssel abhalten und dort mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der EU-Institutionen über die Zukunft der EU diskutieren wird.