Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonte in der Debatte zu den Freihandelsabkommen: “Rheinland-Pfalz ist das exportstärkste Bundesland. Deshalb wissen wir um die Chancen von Handelsabkommen zwischen der EU und den USA und Kanada, wenn Zölle abgebaut sowie Normen und technische Vorschriften angepasst werden. Aber es gibt für mich rote Linien: Auf keinen Fall dürfen Schutzrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Tarifautonomie, die Mitbestimmung oder auch hohe Standards für Umwelt und Verbraucherschutz abgesenkt werden. Das hohe Niveau öffentlicher Daseinsvorsorge muss genauso erhalten bleiben wie das Recht, Einrichtungen der Kultur oder öffentlich-rechtliche Medien zu fördern. Insbesondere die Tatsache, dass die Schiedsgerichte noch nicht vom Tisch sind, haben wir thematisiert.“
Im Umgang mit den Ängsten und Befürchtungen der Menschen gegenüber der EU seien mehr Offenheit und Transparenz notwendig, sagte die Ministerpräsidentin. Mit Blick auf die Arbeit des Ausschusses der Regionen (AdR), der in diesem Jahr 20 Jahre besteht, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer: “Der Ausschuss steht für mehr Bürgernähe und mehr Transparenz in den Fragen der Europäischen Entscheidungen. Er ist der Mittler zwischen der regionalen und örtlichen Ebene und den Institutionen in Brüssel. Er ist die Antwort auf die Bestrebungen nach Unabhängigkeit und mehr Autonomie, das Ziel kann nur sein, sich für ein Europa der Regionen, ein Europa der Vielfalt stark zu machen. Für ein Europa, in dem respektiert wird, dass Entscheidungen möglichst bürgernah, das heißt lokal oder regional entschieden werden. Ich erwarte von der neuen Kommission, dass sie den Ausschuss der Regionen noch stärker und frühzeitiger einbindet und sich ernsthaft mit seinen Vorschlägen auseinandersetzt. Europa muss sich um die großen Dinge kümmern.“
„Wir haben uns hier erneut für den Erhalt des deutschen Meisterbriefs eingesetzt, denn er steht für die Qualität der Ausbildung im Dualen System und die Wahrung von Sicherheit in vielen Berufszweigen. Das unterscheidet uns von vielen europäischen Nachbarstaaten und ist gleichzeitig eine Erklärung für unsere erfreuliche dauerhaft niedrige Jugendarbeitslosigkeit. Diesen Qualitätsvorteil wollen wir uns ebenso wenig nehmen lassen wie den Erhalt des 3-Säulenmodells im Bankenbereich, der sich in Deutschland bewährt hat. Gemeinsam mit Finanzminister Kühl habe ich mich in Gesprächen über die neuen Bankenregeln dafür eingesetzt, dass unsere kleinen Sparkassen und Genossenschaftsbanken nicht überfordert werden dürfen“, erklärte Wirtschaftsministerin Eveline Lemke.
Parallel zur UN-Klimakonferenz in New York heute stand auch wieder das Thema Klimaschutz auf der Agenda: Wie kann Europa seine Vorreiterrolle wahren und ausbauen, wie können gerade lokale und regionale Klimaschutzinitiativen in Zukunft gebündelt, zielgerichtet und beispielgebend eingesetzt werden? „Es ist offensichtlich, dass wir alle Kräfte in Europa zusammenführen müssen, um unsere ambitionierten und hoch gesteckten Klimaschutzziele zu erreichen. Daran arbeiten wir mit Nachdruck“, so Lemke.
Zu Beginn ihrer Amtszeit hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer betont, dass sie die Zusammenarbeit mit den Brüsseler Institutionen intensiv führen werde und dass regelmäßig einmal im Jahr der Ministerrat in Brüssel tagen werde. Im vergangenen Jahr fand die Sitzung des Ministerrats in Brüssel am 25. und 26. November statt. Zudem werden die Ministerinnen und Minister in den nächsten Monaten mit den jeweils für die Ressorts thematisch zuständigen Kommissaren Gesprächstermine vereinbaren.
Der Ministerrat führte heute Gespräche mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Internationalen Handel, Bernd Lange, dem Kabinettschef des Außenhandelskommissars, Karel de Gucht, sowie mit dem ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der EU, Reinhard Silberberg.
Am Nachmittag werden Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Wirtschaftsministerin Eveline Lemke sowie die Ministerin und Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, Margit Conrad, mit Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia zusammentreffen.