Rheinland-Pfalz ist als starkes Exportland mit einem starken Industriekern stark betroffen vom aktuellen Handelskonflikt mit den USA und den hohen Energiekosten. Wir sind überzeugt: Die Stärke Europas entsteht dort, wo wir gemeinsam Verantwortung übernehmen. Europa steht an einem Wendepunkt: Die Herausforderungen in Handel, Industrie und Migration zeigen, wie sehr wir als Gemeinschaft gefordert sind, miteinander zukunftsfähige Lösungen zu finden“, sagten Ministerpräsident Alexander Schweitzer, Integrationsministerin Katharina Binz und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt anlässlich der auswärtigen Kabinettssitzung in Brüssel.
Nach der internen Ministerratssitzung tauschte sich das Kabinett im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Institutionen aus – darunter Corinna Ullrich (Generaldirektion Migration und Inneres), Dr. Helen Winter (Ständige Vertreterin Deutschlands bei der EU) und Michael Hager (Kabinettschef von EU-Kommissar Dombrovskis).
EU-Zollpolitik: Rheinland-Pfalz fordert stabile Handelsbedingungen
Die Landesregierung hat Ende April im Rahmen eines „Spitzengesprächs Wirtschaft“ gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern von Industrie, Verbänden und Gewerkschaften konkrete Maßnahmen einer rheinland-pfälzischen Außenhandelsstrategie entwickelt. Die Ergebnisse und Impulse dieses Gesprächs wurden gezielt in den europäischen Diskussionen seitens der Landesregierung eingebracht. „Unsere Wirtschaft braucht Verlässlichkeit. Gerade in Rheinland-Pfalz mit seinen starken Exportbranchen gefährden globale Handelskonflikte wie mit den USA Investitionen, Arbeitsplätze und Wohlstand. Wir setzen uns für eine strategische, europäische Antwort ein, die offene Märkte sichert. Im Handelsstreit mit den USA sollte die EU auf Dialog setzen und zugleich die eigene Stärke betonen. Die Europäische Union (EU) hat mit seinen rund 451 Millionen Einwohnern enormes Potential und Kaufkraft, auch in Vergleich zu den USA mit einer Bevölkerung von 342 Millionen Menschen. Ich werbe für neue Handelsabkommen und auch dafür, neue Märkte stärker zu erschließen. Rheinland-Pfalz bringt sich dafür in Brüssel aktiv ein“, so Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Rheinland-Pfalz ist als exportstarkes Bundesland auf verlässliche und faire internationale Handelsbedingungen angewiesen. Schlüsselbranchen wie Automobilindustrie, Maschinenbau, Chemie und Pharma benötigen langfristige Planungssicherheit“, so Ministerpräsident Alexander Schweitzer.
Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS): Ordnung schaffen – mit klarer Haltung
Weiterhin wurde mit Blick auf das Reformpaket des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) seitens der Landesregierung gefordert, das nationale Recht rechtzeitig an die neuen europäischen Vorgaben anzupassen, um Rechtssicherheit und Klarheit für die Umsetzung in Bund, Ländern und Kommunen zu schaffen. Eine Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten lehnt die Landesregierung unter Verweis auf völker- und europarechtliche Standards ab.
„Ein handlungsfähiges Europa braucht eine funktionierende Migrationspolitik. Die GEAS-Reform kann dabei ein entscheidender Hebel sein – aber nur, wenn Verantwortung und Humanität nicht gegeneinander ausgespielt werden“, erklärte Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Die Landesregierung sieht im Reformpaket des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) eine Chance, Migration geordnet zu gestalten. Eine Balance aus Verantwortung und Solidarität ist dabei entscheidend – für Deutschland als eines der Hauptzielländer irregulärer Sekundärmigration besonders relevant.
„Migration ist eine gemeinsame Herausforderung, die wir nur als europäische Gemeinschaft bewältigen können. Kein Land kann sie allein steuern oder lösen. Deshalb ist ein starkes, gemeinsames Asylsystem in Europa unverzichtbar, um Migration zu begegnen und zugleich den Schutz der Menschen sicherzustellen. Für Rheinland-Pfalz heißt das, Verantwortung zu übernehmen und dabei humanitäre Standards zu wahren. Dabei ist es entscheidend, dass Bund, Länder und Kommunen frühzeitig wissen, wie die Regeln aussehen, um sich gut vorbereiten zu können. Nur so lassen sich praktikable und faire Lösungen finden. Migration braucht klare Regeln – aber immer mit Respekt vor den Menschen, die Schutz suchen“, betonte Integrationsministerin Katharina Binz.
Transformation wirtschaftlich machbar gestalten
Die Stärkung der Infrastruktur und grenzüberschreitender Energieverbindungen sei für den Wirtschaftsraum Europa und damit auch für Rheinland-Pfalz mit seinem starken Industriekern von großer Bedeutung. Daher sei wichtig insbesondere im Rahmen der Connecting Europe Facility Investitionen in klimafreundliche Technologien zu fördern, forderte die Landesregierung mehr Möglichkeiten für Mischfinanzierungen sowie Absicherungsinstrumente für Stromlieferverträge (PPA).
Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt erklärte: „Wir müssen Europas industrielle Stärke sichern – mit günstiger Energie, fairen Handelsbedingungen und einem klaren Bekenntnis zur Wertschöpfung am Standort. Als exportorientiertes Industrieland ist Rheinland-Pfalz auf wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen besonders angewiesen. Eine nachhaltige Transformation bedeutet, die Unternehmen auf dem Weg zur Klimaneutralität mitzunehmen – durch verlässliche Rahmenbedingungen, technologieoffene Förderung und europäische Industriepolitik, die nicht nur auf den Green Deal, sondern auch auf einen echten Industrial Deal setzt. Mit unserer Rheinland-Pfälzischen Erklärung der energieintensiven Unternehmen‘ haben wir hierfür einen klaren Impuls gesetzt. Wenn wir die CO₂-Neutralität in Deutschland nur dadurch erreichen, dass energieintensive Industrien in andere Länder abwandern, ist dem Klimaschutz nicht geholfen – aber hochwertigen Arbeitsplätzen und ganzer regionaler Wertschöpfungsketten wäre massiv geschadet.
Gleichzeitig braucht es eine europäische Handelspolitik, die sich den globalen Herausforderungen stellt – insbesondere den aktuellen Entwicklungen in den USA. Zölle sind keine Lösung – sie gefährden Investitionen, Innovationskraft, Marktanteile und damit letztlich auch Arbeitsplätze. Gerade der Mittelstand spürt das zuerst. Europa muss hier geschlossen auftreten, sich klar zum freien und fairen Handel bekennen und neue Initiativen für ein modernes transatlantisches Freihandelsabkommen auf den Weg bringen.“
Bürokratieabbau: Wettbewerbsfähigkeit durch Entlastung stärken
Der Ministerpräsident betonte zudem, dass Bürokratieabbau eine der zentralen Stellschrauben für mehr Effizienz, Innovation und Standortqualität in Europa bleibe. Rheinland-Pfalz hat im Herbst 2024 ein eigenes Entlastungspaket mit 57 konkreten Maßnahmen auf Landesebene auf den Weg gebracht – von vereinfachten Meldeverfahren über Baurecht bis zur Fördermittelvergabe.
Diese Erfahrungen brachte die Landesregierung aktiv in den europäischen Diskurs ein. Ziel ist ein einfacher, verständlicher und digital zugänglicher Rechtsrahmen, der Bürgerinnen, Unternehmen und Verwaltungen gleichermaßen entlastet.
„Weniger Bürokratie heißt: Mehr Zeit für das Wesentliche – in Unternehmen, bei Bürgerinnen und Bürgern und in der Verwaltung. Wir in Rheinland-Pfalz zeigen mit unserem Maßnahmenpaket, wie das konkret geht“, betonten der Ministerpräsident, die Integrationsministerin sowie die Wirtschaftsministerin. „Wir möchten unsere Erfahrungen aktiv in den europäischen Diskurs einbringen. Unser Ziel ist ein einfacher, verständlicher und digital zugänglicher Rechtsrahmen, der Bürger, Unternehmen und Verwaltungen gleichermaßen entlastet.
Rheinland-Pfalz Abend in der Landesvertretung
Im Anschluss an die politischen Gespräche lädt die Landesregierung traditionell zum Rheinland-Pfalz-Abend in die Landesvertretung bei der Europäischen Union ein – als Plattform für Begegnung, Dialog und europäisches Engagement.