Das haben Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Dr. Volker Wissing, Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident sowie Umweltministerin Ulrike Höfken heute am Rande der auswärtigen Sitzung des Ministerrates in Brüssel erklärt. „Wer Europa will, muss für Europa eintreten. Das gilt nicht nur für die Politik! Rheinland-Pfalz engagiert sich in und für Europa. Das zeigt auch die heutige auswärtige Kabinettsitzung“, so Dreyer, Wissing und Höfken.
Die Mitglieder des rheinland-pfälzischen Ministerrats haben sich bei der auswärtigen Kabinettsitzung in Brüssel intensiv mit den Folgen des Brexit für Rheinland-Pfalz beschäftigt. Im Mittelpunkt stand auch die Frage, ob und wohin sich Geschäfte aus dem Finanzplatz London verlagern werden. Die rheinland-pfälzische Landesregierung befürwortet eine deutliche Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt und der Region Rhein-Main. Ministerpräsidentin Malu Dreyer beabsichtigt ihren hessischen Amtskollegen Volker Bouffier dafür zu gewinnen, hier eine gemeinsame Initiative zu ergreifen.
Die auswärtige Ministerratssitzung in Brüssel diente auch dazu, um sich mit den Spitzen der EU zu treffen. Neben dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und dem Präsidenten des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz, trafen die rheinland-pfälzischen Ministerinnen und Minister auch den EU-Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt, Günther Oettinger, die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Crețu, und den Ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der EU, Reinhard Silberberg.
Im Gespräch mit EU-Präsident Juncker waren unter anderem die Lage der Flüchtlinge sowie das weitere Verfahren zum Brexit ein Gesprächsthema. Die Balkanroute ist geschlossen und die Zahl der Menschen, die sich auf die lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer begeben, ist wieder deutlich gestiegen. Daher bleiben die Situation der Flüchtlinge, die Sicherung und das Management der EU-Außengrenzen und die Bekämpfung der Fluchtursachen aktuell. Mit Martin Schulz sprachen die Minis-terpräsidentin und einige Mitglieder des Ministerrates über eine Stärkung der demo-kratischen Legitimation der EU. Dazu könne eine stärkere Mitwirkungsmöglichkeit für die Regionen beitragen. „Damit europäische Politik erfolgreich sein kann, braucht die EU eine echte Beteiligung der regionalen und lokalen Akteure. Rheinland-Pfalz ist bereit sich einzubringen. Das zeigt auch die heutige auswärtige Kabinettsitzung, die in den letzten Jahren zur Tradition geworden sind“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Darüber hinaus sprach der Ministerrat mit Martin Schulz über die Stärkung der Solidarität und die Situation der Jugend in Europa. Die Jugendarbeitslosigkeit sei eines der drängendsten Probleme.
Regelmäßig findet der Austausch mit dem deutschen Kommissar Oettinger statt. Aktuell wird über die Audiovisuelle Mediendienstrichtlinie verhandelt, weshalb Ministerpräsidentin Malu Dreyer als Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder bereits das deutsche Positionspapier übermittelt hatte.
Mit der Regional-Kommissarin Corina Cretu beriet der rheinland-pfälzische Ministerrat die Zukunft der EU-Förderpolitik. Zurzeit wird die nächste Förderperiode ab 2020 vorbereitet. Rheinland-Pfalz unterstützt eine gemeinsame Erklärung zahlreicher europäischer Regionen, in der gefordert wird, in der neuen Periode wie bisher Fördermöglichkeiten für alle Regionen, auch für die bereits gut entwickelten, zu ermöglichen.
„Die europäischen Fördermittel EFRE und ELER sind ein wichtiger Finanzierungsbaustein für Programme zur regionalen Entwicklung und nicht zuletzt für die Mittelstands- und Innovationsförderung von großer Bedeutung. Der Europäische Sozialfonds (ESF) ist ein wichtiges Förderinstrument der rheinland-pfälzischen Arbeitsmarktpolitik. Allerdings bestehen bei der Abwicklung der Fonds aktuell große bürokratische Hürden. Um die Verwaltungsverfahren zu vereinfachen, aber auch um die Akzeptanz der Fonds bei Antragstellern und Projektbeteiligten zu erhöhen, habe ich im Gespräch mit Kommissarin Crețu darauf gedrungen, die Förderregelungen zu vereinfachen und zu entbürokratisieren. Die aktuellen Anforderungen in dieser Förderperiode sind eine große Belastung sowohl für die Begünstigten als auch für die beteiligten Verwaltungseinheiten“, sagte Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing, der zugleich begrüßte, dass die Kommission an diesem wichtigen Thema arbeite.
Umwelt- und Energieministerin Ulrike Höfken machte in Brüssel die Stilllegung der grenznah gelegenen ausländischen Atomkraftwerke zum Thema. „Wir haben die EU-Kommission gebeten, die Stilllegung der überalterten und sehr störanfälligen Meiler Cattenom und Tihange EU-rechtlich zu prüfen“, berichtete Höfken.
Das Energieministerium prüft zurzeit eine Klage gegen den Betrieb des französischen Atomkraftwerks Cattenom. Seit der Inbetriebnahme habe es hunderte meldepflichtige Ereignisse gegeben. Rheinland-Pfalz hat im März 2016 gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen Beschwerde bei der EU-Kommission und bei dem ESPOO Implementation Committee wegen der unterlassenen grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Laufzeitverlängerung für Tihange 1 eingelegt. Im Juli ist Rheinland-Pfalz der Klage der Städteregion Aachen gegen Tihange 2 beigetreten. In der Stahlwand des Reaktordruckbehälters sind mehrere tausend Risse festgestellt worden und seit Jahren mache das AKW Tihange mit Betriebsstörungen Schlagzeilen. „Radioaktivität macht vor Staatsgrenzen keinen Halt“, so Höfken. Cattenom liegt nur 19 Kilometer und Tihange nur 80 Kilometer von der Landesgrenze entfernt.