| Flüchtlinge

Europa muss aufwachen

„Es ist gut, dass der EU-Kommissionspräsident einen Vorschlag für eine europäische Flüchtlingspolitik präsentiert hat. Damit macht er deutlich, dass Europa bei der Flüchtlingsfrage in der Verantwortung steht", so kommentiert Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Rede des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer

In der Stellungnahme von Ministerpräsidentin Malu Dreyer heißt es weiter:

"Europa muss endlich aufwachen. Die Flüchtlingsfrage ist zu einem Lackmustest für die Europäische Union geworden. Die Mitgliedstaaten müssen sich schnell auf konkrete Verabredungen verständigen, wie sie die Aufnahme von Flüchtlingen leisten wollen. Dazu zählt zuvorderst ein verbindlicher Verteilungsschlüssel für alle Mitglieder. Es kann nicht so weitergehen, dass einige wenige Länder wie Deutschland, Schweden und Österreich den Großteil der Flüchtlinge aufnehmen.

Ich dränge auf mehr Mut zum Klartext: Länder, die selber jahrelang Solidarität und Hilfe erfahren haben, müssen diese nun auch zurückgeben. Diese Länder dürfen nicht länger auf Zeit spielen. Den Staaten, die sich einer Lösung verweigern, muss klar sein, dass sie damit die offenen Grenzen in Frage stellen können. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich gemeinsam mit Frankreich für eine gemeinsame Europäische Flüchtlingspolitik einzusetzen.“

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